Die SPD will beim Klimaschutz jetzt aufs Tempo drücken. Die Union dagegen vertagt erst einmal die wichtigen Entscheidungen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Erstmals liegen konkrete Vorschläge vor, wie die CO2-Ziele für 2030 zu erreichen sind. Doch die Umweltministerin hat einen schweren Stand.
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Typ: Bericht
Tausende Ersatzjobs und 40 Milliarden Euro. Das verspricht die Bundesregierung, um den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 abzufedern.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Deutschland wird wegen seiner vergleichsweise niedrigen Rüstungsausgaben von Nato-Partnern kritisiert. Nun meldet die Regierung stark gestiegene Zahlen.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung verweigert den Dialog mit den Herero und Nama. Historisches Unrecht wird damit fortgesetzt. Die Regierung trägt Mitschuld.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Rechtsextremer Kampfsport breitet sich immer selbstbewusster aus. Die Bundesregierung befürchtet Angriffe auf Linke und die Polizei.
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Typ: Bericht
Der Exportstopp nach Saudi-Arabien ist aufgehoben. Das am Jemen-Krieg beteiligte Königeich erhält Elektronik für Tieflader von einer Ulmer Firma.
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Typ: Bericht
Die sechs zuständigen Fachminister haben das erste Mal getagt. Aber eigentlich haben alle Ressorts gute Gründe, die Erwärmung zu bekämpfen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ab 2020 sollen Asylsuchende weniger Leistungen bekommen. Monatliche Zuwendungen für Alleinstehende würden um zehn Euro pro Monat sinken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat neue „Afrikapolitische Leitlinien“. Sie sollen das Durcheinander beenden und den Kontinent als Partner anerkennen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Regierung beschließt neue Regeln für LNG-Gas-Terminals. Die Kosten tragen die Kunden. Kritiker sehen darin ein Geschenk an die US-Regierung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach seiner Freilassung aus venezolanischer Haft erhebt Billy Six Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Sein Anwalt Amado Vivas ist zurückhaltender.
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Typ: Bericht
Koalition beschließt umstrittene Regeln für Diesel-Fahrverbote. Automatische Überwachung gibt es nicht. Die Grünen bezweifeln die Wirksamkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Jobcenter wollten Leistungen erstattet haben, die Syrer erhielten, als sie schon längst als Flüchtlinge anerkannt waren. Die Kosten übernimmt nun die Regierung.
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Typ: Bericht
Eine neue Fachkommission soll Rahmenbedingungen für gelingende Integration erarbeiten. Dabei geht es auch um die Identität als Einwanderungsland.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Große Koalition wollte deutschen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entziehen. Jetzt kommt ihr aber eine Kleinigkeit dazwischen: das Grundgesetz.
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Typ: Bericht
Die Spannungen in der Großen Koalition nehmen zu. Das zeigt die Sprachlosigkeit nach dem Treffen des Koalitionsausschusses.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Regierung beschließt, vier Militärmandate im Ausland zu verlängern, darunter auch Afghanistan. Wie lange es dauert, hängt an den USA.
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Typ: Bericht
Deutschland ist für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Doch die Bundesregierung hat keine Pläne für eine feministische Außenpolitik.
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Typ: Bericht
Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft's: tolle Fernsehbilder, gute Presse. Genau das ist auch das Problem der CDU-Vorsitzenden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
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