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Olaf Scholz geht durch einen Raum, von oben aufgenommen

Scholz stellt Vertrauensfrage

Traut mir nicht

Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings auch die AfD mitspielen.

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Gareth Joswig

14.12.2024

Hochhäuser sind in der Innenstadt zu sehen

Mietpreisbremse

Bundesregierung will Verlängerung bis 2029

Die FDP hat sie über Jahre verschleppt, kommt sie nun doch? Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Auch die Länder machen Druck.

10.12.2024

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, während einer Wahlkampfveranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion zum Thema ?Zukunft der Arbeit und sichere Rente? im Festsaal des Erfurter Rathauses

Bundesregierung im Wahlkampfmodus

Tariftreuegesetz doch noch beschlossen

Ohne FDP geht’s: SPD und Grüne bringen das Tariftreuegesetz durchs Kabinett. Für eine Mehrheit im Bundestag ist es aber wahrscheinlich zu spät.

Von Pascal Beucker

27.11.2024

In schwarz gekleidete Frauen marschieren über eine regennasse Straße

Gewalthilfegesetz im Kabinett

Frauen müssen bangen

Die Regierung will kurz vor knapp ein Gesetz zum besseren Schutz vor Gewalt beschließen. Doch die Chancen auf die Mehrheit im Parlament sind gering.

Von Frederik Eikmanns, Patricia Hecht und Anna Lehmann

26.11.2024

Kopfhörer liegen an einer Hörstation im zukünftigen Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex

Aufarbeitung der NSU-Mordserie

Bundestagsbeschluss auf der Kippe

SPD und Grüne wollen im Kabinett den Bau eines NSU-Dokumentationszentrum beschließen. Für einen Beschluss im Bundestag kommt das wohl zu spät.

Von Konrad Litschko

26.11.2024

Nahaufnahme von Christian Lindner Gesicht

Lang geplantes Ende der Ampelkoalition

Seine feuchten Augen

Kommentar von Cem-Odos Güler

Eine Spurensuche im Umfeld von Christian Lindner zeichnet Szenen von Illoyalität bei den Liberalen. Ist das der Anfang des Endes vom FDP-Chef?

17.11.2024

R-L Olaf Scholz SPD, Bundeskanzler, und Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, 08.02.2023

Wahlkampfdebatte im Bundestag

Bundeskanzler Molz? Kein Scherz!

Die Regierungserklärung ist der Auftakt zum Wahlkampf. Olaf Scholz hält sich mit Attacken auf Friedrich Merz zurück, der wiederum schont die Grünen.

Von Anna Lehmann

13.11.2024

Die Wahrheit

Der Ampel-Kelch

Kolumne Die Wahrheit von Heiko Werning

Die Bundesregierung ist kollabiert. Und niemand weint ihr offenbar eine Träne nach. Oder doch? Ein torkelnder Mann betritt die Straßenbahn.

8.11.2024

Klimaziele der EU in weiter Ferne

Neue Klimaklage gegen Bundesregierung

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt erneut die Bundesregierung, denn diese tue nicht genug dafür, die EU-Klimaziele einzuhalten. Es geht um viel Geld.

Von Jonas Waack

2.11.2024

Krise bei Volkswagen

Deutsche Wirtschaft auf Crash-Kurs

Während Kanzler und Finanzminister die deutsche Wirtschaft zu separaten Treffen einladen, spitzt sich die Lage bei VW zu. Drei Werke sollen schließen.

Von Simon Poelchau

28.10.2024

Klimagerechtigkeit

Gespart wird beim Globalen Süden

Eigentlich hat Olaf Scholz versprochen, ab 2025 sechs Milliarden Euro jährlich für die Klimafinanzierung bereitzustellen. Das wird wohl nichts.

Von Jonas Waack

22.10.2024

Blick in eine Serverraum in einem Rechenzentrum.

„Quick Freeze“

Nur noch schnell Daten einfrieren

Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.

Von Christian Rath

17.10.2024

Josef Schuster trägt einen Anzug, hat weiße Haare und trägt eine Brille

Deutscher Ethikrat vollständig

Ampel besinnt sich auf die Ethik

Monatelang war der Deutsche Ethikrat nicht arbeitsfähig – weil die Ampelregierung keine Mitglieder benannte. Das hat sich jetzt geändert.

Von Denis Giessler

16.10.2024

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman. Sie trägt ein dunkles Oberteil und darüber ein helles Jacket. Sie hat dunkle Haare, die zwischen Kiefer und Schulter enden.

Kritik am Antidiskriminierungsgesetz

Beauftragte sieht mehr Reformbedarf

Die EU hatte in Deutschland besseren Schutz vor Diskriminierung des Geschlechts angemahnt. Nun regiert die Regierung – nicht genug, sagt Ferda Ataman.

9.10.2024