„Herbst der Sozialreformen“ Alle wollen Geld vom Staat, wer will dafür zahlen?

Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden darf.

5.9.2025

Angriff auf den Sozialstaat Bloß keine Agenda 2030

Bei Ärmeren zu kürzen, ist ökonomisch unklug, denn sie konsumieren viel. Höhere Steuern für Reiche sind dagegen ein taugliches Anti-Krisen-Mittel.

6.9.2025

Bundeshaushalt für 2025 Opposition kritisiert „Buchungstricks“ und Kürzungen

Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen Verfassungsbruch.

5.9.2025

Stromnetzfinanzierung aus KTF Schwarz-Rot plündert die Zukunft

Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.

4.9.2025

Koalitionsausschuss im Kanzleramt Mehr Harmonie wagen

Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen.

3.9.2025

Menschenrechte in der Lieferkette Von nun an wieder Selbstkontrolle

Die Bundesregierung hat zentrale Hebel zur Überprüfung des Lieferkettengesetzes abgeschafft – zum Beispiel die Berichtspflichten von Unternehmen.

4.9.2025

Geänderte Unterkunftsregeln Neue Kategorie: Sekundärmigrant

Geflüchtete könnten bald behandelt werden wie Gefangene. Es geht einzig darum, symbolische Härte zu zeigen.

3.9.2025

Antrittsbesuch des Außenministers Wadephul findet Indien cool

Fachkräfte, Freihandel, Raumfahrt – Außenminister Wadephul sieht in Indien einen zentralen Partner für Deutschlands Zukunft. Und ein Gegengewicht zu China.

3.9.2025

Israel-Resolution von Genozidforschern Es ist ein Völkermord. Wo bleibt der zivile Ungehorsam?

Israels Auslöschung von Gaza muss Konsequenzen haben, sagen Genozidforscher. Nicht nur Staaten müssen handeln, sondern auch die Zivilgesellschaft.

2.9.2025

Herbst der Reformen Wenn jemand immer wieder Nein sagt

Die Bundesregierung plant einen Herbst der Reformen – und eine neue Härte beim Bürgergeld. Dabei steht eine Figur im Mittelpunkt, die es kaum gibt.

2.9.2025

Steuerdebatte zwischen SPD und Union Keine Denkverbote

Die Koalition ringt um die Finanzierung des Sozialstaates. Dass die SPD Steuererhöhungen für Vermögende ins Spiel bringt, ist absolut folgerichtig.

1.9.2025

Einreise von Af­gha­n:in­nen Internationale Aufmerksamkeit als vielleicht einziger Schutz

50 Af­gha­n:in­nen dürfen nach Deutschland einreisen. Doch die Mehrheit der von den Taliban bedrohten Personen wartet noch immer auf ein Visum.

1.9.2025

Wieder Nullrunde beim Bürgergeld Und die SPD knickt wieder ein

Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten steigt das Bürgergeld wieder nicht. Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.

31.8.2025

Gut 100 Tage Schwarz-Rot Muss ja

Union und SPD haben sich atmosphärisch der Ampel angenähert. Klausuren, Grillfeste und Joggingrunden sollen es richten. Kann das funktionieren?

29.8.2025

Neuer Nationaler Sicherheitsrat Erderhitzung? Egal!

Die Bundesregierung hat ein neues Gremium: den Nationalen Sicherheitsrat. Vor allem ein zentraler Bereich deutscher Sicherheitspolitik fehlt jedoch.

28.8.2025

Kabinett für neues Wehrdienstgesetz Freiwillige vor!

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Die Diskussion über die Wehrpflicht geht weiter.

27.8.2025

Ringen um die Wehrpflicht Wadephul zieht Vorbehalt zurück und vermeidet Eklat

Am Mittwoch dürfte das neue Wehrdienstgesetz jetzt doch noch problemlos das Bundeskabinett passieren. Aber die Diskussion geht weiter.

26.8.2025

Geflüchtete aus Afghanistan Aufnahme versprochen, doch Berlin zögert

Trotz deutscher Zusage sitzen rund 2.300 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan fest. Nun könnten wenige von ihnen bald ausreisen.

25.8.2025

Bonner OB über Kinder in Gaza „Genau das finde ich zynisch“

Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner will Kinder aus Gaza aufnehmen. Die Grüne ärgert der Vorwurf, damit Wahlkampf zu machen.

24.8.2025

Ukraine-Gipfel bei Trump Die Kunst des strategischen Schmeichelns

Wolodymyr Selenskyj und seine Verbündeten haben gelernt, wie man Trump umgarnt. Ob es zu einem Treffen mit Putin kommen wird, ist trotzdem unsicher.

19.8.2025