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Eine Rakete fliegt.

Stationierung von Mittelstreckenwaffen

Bundestag muss nicht zustimmen

Deutschland hat der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zugestimmt. Ein Gutachten zeigt: Die Regierung durfte dies allein entscheiden.
Von Christian Rath

6.8.2024

Putin gibt auf dem Flugfeld Krasikov die Hand

Nach Gefangenenaustausch mit Russland

Jetzt kann Putin es ja zugeben

Erstmals bestätigt der Kreml, dass Vadim Krasikov ein FSB-Agent ist. Der russische Präsident empfing den Auftragsmörder in Moskau mit einer Umarmung.

2.8.2024

Mann mit verschränkten Armen vor rotweißem Hintergrund am Mikrofon

Stationierung von Mittelstreckenwaffen

Mützenich bekommt Unterstützung

SPD-Mitglieder aus dem Erhard-Eppler-Kreis springen dem Fraktionschef bei. Kritik dürfe nicht herabgesetzt werden.
Von Pascal Beucker

28.7.2024

Menschen stehen vor dem Zaun eines Militärstützpunktes, Schwarz-weiß-Aufnahme

Stationierung von Mittelstreckenwaffen

Tomahawks für Deutschland

Deutschland hat der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zugestimmt. Einst demonstrierten dagegen Millionen. Was ist heute davon zu halten?
Von Pascal Beucker und Cem-Odos Güler

28.7.2024

Die Olympischen Ringe am 19. Juni 2023 über dem Eingang zum Olympiastadion in Berlin.

Deutsche Olympiabewerbung

Fixe olympische Idee

Kolumne Front Sportif von Johannes Kopp
Die Bundesregierung will mit Olympia 2040 Versäumnisse der Vergangenheit kompensieren. Dringlicher wären Investitionen in Sportstrukturen.

26.7.2024

Kinder spielen unter einem großen, bunten Tuch auf einer autofreien Straße

Kabinett beschließt Steuerreformen

Entlastungen für Besserverdiener

Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.
Von Sabrina Osmann

24.7.2024

Olaf Scholz und Rolf Mützenich schauen in unterschiedliche Richtungen

Stationierung von Mittelstreckenwaffen

Rolf Mützenich ist nicht begeistert

Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Außenministerin Baerbock verteidigt die Entscheidung.
Von Pascal Beucker

21.7.2024

Porträt Kai Wegner

Diskussion über Schuldenbremse

Zukunftsinvestitionen erforderlich

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert weiter eine Reform der Schuldenbremse. Die Situation sei „dramatisch“.

21.7.2024

Ein Balkon mit zwei blau-weiß-gestreiften Sonnenschirmen

Wohngeld soll steigen

30 Euro mehr Zuschuss zur Miete

Das Wohngeld soll im nächsten Jahr um durchschnittlich 15 Prozent erhöht werden. Grund ist der Preisanstieg bei Mieten und Energiekosten.

19.7.2024

Hochwasser im Saarland - Kleinblittersdorf

Haushaltsentwurf 2025

Kann klappen oder auch nicht

Kommentar von Hannes Koch
Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.

17.7.2024

Christian Lindner spricht

Lindner findet Kindergrundsicherung doof

In dieser Wahlperiode wird das nix

Es sollte das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel sein. Jetzt stellt Finanzminister Lindner (FDP) klar, dass davon nicht viel übrigbleibt.
Von Pascal Beucker

12.7.2024

Ein Balkonkraftwerk mit Photovoltaikelemente an einer Wohnhausfassade mit Balkonen

Weniger Hürden für heimische Solarkraft

Balkonkraftwerke boomen

Der Bundestag hat ein neues Solarpaket gebilligt. Ab sofort gibt es ein Recht auf ein eigenes Sonnenkraftwerk.
Von Nick Reimer

4.7.2024

Das rote Logo der Entwicklungsorganisation GIZ ist auf dem Dach eines ihrer Hauptgebäude vor blauem Himmel zu sehen.

GIZ in Afghanistan

GIZ zieht sich zurück

Die Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich vollständig aus Afghanistan zurück. Der Abzug folgt auf eine Entscheidung der Bundesregierung.

4.7.2024

Ein Würfel aus Stahl mit den Buchstaben SPD steht auf der Spitze vor dem Eingangsbereich des Willy-Brandt Hauses in Berlin

SPD-Mitgliederbegehren

Wackelige Argumente vom Vorstand

Ein Mitgliederbegehren der SPD fordert die Fraktion auf, Sozialkürzungen abzulehnen. Der Vorstand hält das für unzulässig – mit abwegigen Begründungen.
Von Christian Rath

4.7.2024

Landstraße mit Auto

Gleichwertigkeitsbericht für Deutschland

Zufriedenheit ist Frage des Gefühls

Der erste Gleichwertigkeitsbericht der Regierung zeigt: Regionale Unterschiede sind groß, aber nehmen ab. Die Deutschen sind recht zufrieden.
Von Kersten Augustin

3.7.2024

AfD Fraktion im Bundestag, in der Mitte sitzt Beatrix von Stroch und ruft sichtlich empört ins Plenum

Debattenkultur im Bundestag

Härtere Strafen fürs Pöbeln

Die Ampel-Fraktionen wollen den Pöbelparagrafen im Bundestag verschärfen und die Höhe der Ordnungsgelder verdoppeln. Das träfe vor allem die AfD.
Von Gareth Joswig

3.7.2024

Menschen besichtigen die Turbine einer Windanlage

Regierung verbessert Förderung

Starthilfe fürs Windrad

Die Förderung für Bürgerenergie-Gesellschaften, die Windanlagen planen, wird verbessert. Das kann vielen neuen Projekten den Start erleichtern.
Von Anja Krüger

28.6.2024

Olaf SCholz spricht im Bundestag

Regierungserklärung von Olaf Scholz

Merz beklagt „karikaturenhafte“ Rede

Mit heftigen Attacken reagiert die Opposition im Bundestag auf die Regierungserklärung des Kanzlers. Der warnt vor einem „Wettbewerb mit Populisten“.

26.6.2024

Mercedes G-Klasse Ausstellungsstück in China

Industrieverband BDI stellt Forderungen

Offene Märkte und Bürokratieabbau

Der Industrieverband BDI hofft im Streit um EU-Zölle für Elektroautos auf eine Einigung mit China. Zudem fordert er Bürokratieabbau.
Von Simon Poelchau

24.6.2024

Demonstration in Hamburg gegen den Besuch Javier Mileis

Javier Milei in Berlin

Scholz trifft „Anarchokapitalisten“

Zwei ganz unterschiedliche Politikertypen kommen in Berlin zusammen: Hier der leise sozialdemokratische Pragmatiker, da der laute rechte Exzentriker.

23.6.2024