Eine Vermittlerrolle der Bundesrepublik wäre plausibel: Die Deutschen verfügen über Kontakte in Pjöngjang, die andere westliche Staaten nicht mehr haben.
32 Journalisten wurden vom G20-Gipfel nachträglich ausgeschlossen. Die Regierung behauptet, darunter seien Linksextreme und Reichsbürger. Beweise gibt es nicht.
Berlin führt ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein, Thüringen will folgen. Der Bund hält nichts davon: Das berge zu hohes „Missbrauchspotenzial“.
EU-Strukturhilfen, von denen unter anderem viele an Ungarn und Polen gehen, will die Bundesregierung künftig an die Einhaltung von Grundwerten knüpfen.
