Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der rechten AfD zur Flüchtlingspolitik abgewiesen. Die AfD-Fraktion habe nicht belegt, dass ihre Rechte verletzt wurden.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung soll die Finanzierung von behaupteten antiisraelischen Aktivitäten einstellen. Das fordert ein Schreiben aus Israel.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit drei Milliarden Euro glaubt die Bundesregierung zur digitalen Spitze aufschließen zu können. Hat sie die Bedeutung von KI verstanden?
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Typ: Bericht
Ein Drittel der deutschen Klima-Emissionen kommt aus Gebäuden. Dieses Einsparpotenzial wird von der Politik sträflich missachtet.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Verbraucherschutzimpulse kommen meist aus den Ländern oder der EU. Die Regierung lahmt, daran ändert auch die Musterfeststellungsklage wenig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Laut Medienberichten soll der bisherige Verfassungsschutz-Vize Thomas Haldenwang neuer Chef der Behörde werden. Er arbeitet dort seit 2009.
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Typ: Bericht
Für die SPD führt kein Weg um die Erkenntnis herum: Sie muss die Regierung verlassen. Der Schritt in die Große Koalition war von Anfang an ein Fehler.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung will Ländern und Kommunen mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen zahlen. Bis 2020 sollen diese dafür 15 Milliarden Euro bekommen.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung nimmt ihr Terminal am BER in Empfang – aber nicht in Betrieb. Immerhin wird klar: Die Flughafengesellschaft kann bauen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Titandioxid färbt Zahncremes oder Farben weiß, könnte aber in Staubform Krebs auslösen. Die Bundesregierung ist trotzdem gegen Warnhinweise.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Große Koalition wollte keine Rüstungsexporte an die Kriegsparteien mehr genehmigen. Nun gehen Güter an Saudi-Arabien und weitere Staaten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Jahresbericht zur deutschen Einheit spiegelt wieder, wie tief die Narben gegenseitiger Vorwürfe noch sind. Was hilft? Zuhören!
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsstopp an Länder verständigt, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das ist nun vorbei.
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Typ: Bericht
Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine UN-Norm zum Thema.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mehrere hundert ehemalige Ghettoinsassen haben inzwischen einen „Rentenersatzzuschlag“ erhalten. Für viele kam die Leistung zu spät.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die schwarz-rote Koalition tut nichts fürs Klima – und bremst in Brüssel. Angela Merkel ist gegen neue EU-Klimaziele.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Merkel will das Klimaziel nicht anheben. Dabei gibt es genug Wissen, Experten und Technik, um es zu erreichen – es bräuchte nur eine Allianz.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Über 100 Straftaten schreibt die Regierung der Identitären Bewegung seit April 2017 zu. Am Samstag will das völkische Netzwerk in Dresden feiern.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Gamescom in Köln ist die weltgrößte Messe für digitale Spiele – und auch für das Militär und den Nachrichtendienst interessant.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Chinesische Firmen kaufen sich hierzulande in Unternehmen ein. Das beobachtet die Große Koalition kritisch – und greift erstmals ein.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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