Die Regierung beschließt neue Regeln für LNG-Gas-Terminals. Die Kosten tragen die Kunden. Kritiker sehen darin ein Geschenk an die US-Regierung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach seiner Freilassung aus venezolanischer Haft erhebt Billy Six Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Sein Anwalt Amado Vivas ist zurückhaltender.
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Typ: Bericht
Koalition beschließt umstrittene Regeln für Diesel-Fahrverbote. Automatische Überwachung gibt es nicht. Die Grünen bezweifeln die Wirksamkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Jobcenter wollten Leistungen erstattet haben, die Syrer erhielten, als sie schon längst als Flüchtlinge anerkannt waren. Die Kosten übernimmt nun die Regierung.
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Typ: Bericht
Eine neue Fachkommission soll Rahmenbedingungen für gelingende Integration erarbeiten. Dabei geht es auch um die Identität als Einwanderungsland.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Große Koalition wollte deutschen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entziehen. Jetzt kommt ihr aber eine Kleinigkeit dazwischen: das Grundgesetz.
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Typ: Bericht
Die Spannungen in der Großen Koalition nehmen zu. Das zeigt die Sprachlosigkeit nach dem Treffen des Koalitionsausschusses.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Regierung beschließt, vier Militärmandate im Ausland zu verlängern, darunter auch Afghanistan. Wie lange es dauert, hängt an den USA.
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Typ: Bericht
Deutschland ist für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Doch die Bundesregierung hat keine Pläne für eine feministische Außenpolitik.
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Typ: Bericht
Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft's: tolle Fernsehbilder, gute Presse. Genau das ist auch das Problem der CDU-Vorsitzenden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Das Bundessozialministerium wollte Familien, die Hartz-IV beziehen kein Familiengeld zahlen. Bayern schon. Nun scheint der erbitterte Streit beigelegt.
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Typ: Bericht
Nora Szász hält den Entwurf der Bundesregierung für unzureichend: Ihren Patientinnen würden weiterhin wichtige medizinische Details vorenthalten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das Lkw-Mautsystem Toll-Collect wird doch nicht wieder privatisiert. Der Bundesregierung zufolge ist es 357 Millionen Euro günstiger, die Maut selbst einzutreiben.
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Typ: Bericht
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mehr junge Menschen in der Ausbildung finanziell unterstützen. Die Opposition hält das für nicht ausreichend.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung übt sich in vorbildlicher Verpackungspolitik. Endlich heißen Gesetze auch so wie das, was drin ist.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Kolumne
Antimuslimischer Rassismus nimmt zu, Muslime sind in der Politik unterrepräsentiert. Die Bundesregierung muss dagegen vorgehen, findet unser Gastautor.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung hat ihr Magazin generalüberholt. Folge eins von „Schwarzrotgold“ ist blaugelb und handelt von Europa. Was kann das Heft?
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Angela Merkel plädiert in ihrer Neujahrsansprache für eine offene Gesellschaft. Es ist ein bisschen Demut, mehr aber noch Kampfgeist, den sie betont.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf dem CCC-Kongress präsentiert FragDenStaat einen Rückblick auf das Jahr. Trockene Regierungsanfragen werden so zum witzigen Spiel.
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Typ: Bericht
Anstatt sich vehement für einen stärkeren Datenschutz einzusetzen, trödelt Deutschland absichtlich. Denn: Wir wollen uns den guten Ruf ruinieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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