Die vom G20-Gipfel gesperrten Journalisten bekommen keine Auskünfte. Stattdessen werden Informationen anderen Medien anonym gesteckt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
32 Journalisten wurden vom G20-Gipfel nachträglich ausgeschlossen. Die Regierung behauptet, darunter seien Linksextreme und Reichsbürger. Beweise gibt es nicht.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung will künftig ein Vetorecht bei Firmenübernahmen aus dem Ausland haben. Bislang ging das nur im Rüstungsbereich.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Auswärtige Amt will, dass endlich klar benannt wird, warum Deniz Yücel in der Türkei in Haft sitzt. Doch das kann noch dauern.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung will mit Strafverschärfungen gegen illegale Autorennen vorgehen. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiges Signal.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Verein LobbyControl zieht eine negative Bilanz der großen Koalition. Sie sei für Skandale wie Dieselgate mitverantwortlich.
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Typ: Bericht
Berlin führt ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein, Thüringen will folgen. Der Bund hält nichts davon: Das berge zu hohes „Missbrauchspotenzial“.
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Typ: Bericht
Auf Druck der SPD gehen die Waffenexporte zwar etwas zurück. Deutschland liefert aber unverändert Rüstungsgüter auch in die „explosive“ Golfregion.
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Typ: Bericht
Umweltverbände wollen die Konzerne über den Atommüll-Deal zahlen lassen. Die SPD will eine neue Brennelementesteuer.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Brief des griechischen an den deutschen Innenminister offenbart: Deutschland trickst und stiftet Griechenland zum Lügen an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
EU-Strukturhilfen, von denen unter anderem viele an Ungarn und Polen gehen, will die Bundesregierung künftig an die Einhaltung von Grundwerten knüpfen.
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Typ: Bericht
Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hat der AfD die „rote Karte“ gezeigt. In Karlsruhe rechtfertigt sie das mit einem „Recht auf Gegenschlag“.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung ist verärgert. Die türkischen Behörden hätten sie nicht über die Inhaftierung von Meşale Tolu informiert.
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Typ: Bericht
2014 hatten rund 400 Neonazis einen Waffenschein, heißt es aus der Bundesregierung. Inzwischen hat sich deren Zahl auf rund 750 fast verdoppelt.
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Typ: Bericht
US-Präsident Trump hat zum 102. Jahrestag des Massakers an den Armeniern an die Opfer erinnert. Die Türkei weist bis heute jede Schuld daran von sich.
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Typ: Bericht
Würde Deutschland Snowden an die USA ausliefern, falls er in die Bundesrepublik einreist? Nach fast vier Jahren hat die Regierung darauf keine Antwort.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen der Menschenrechtslage hat die Regierung seit Anfang 2016 elfmal Waffenexporte in die Türkei abgelehnt. Im selben Zeitraum erlaubte sie 267.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung muss harsche Kritik einstecken: Das Publikum bemängelt die Tatenlosigkeit. Gefordert wird Handeln statt Reden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Türkische Minister wollen unter anderem in Deutschland für Wählerstimmen werben. Wie ist die rechtliche Lage im umgekehrten Fall?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die sogenannte Schuldenuhr in Berlin erweckt den Eindruck, als stiegen die deutschen Staatsschulden permanent. Das Gegenteil ist der Fall.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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