Die Bundesregierung wollte Hartz-IV für schutzbedürftige EU-BürgerInnen an die Zustimmung der Ausländerbehörde knüpfen. Der Bundestag lehnt das ab.
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Typ: Bericht
Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung will Hartz IV für EU-Bürger erschweren. Entscheiden sollen künftig die Ausländerbehörden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestagspräsident attestiert dem Westen einen Glaubwürdigkeitsverlust. Man sollte genauer hinhören und darüber reden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
30 Jahre nach der Wiedervereinigung liegen ostdeutsche Länder in vielen Bereichen zurück. Etwa beim Einkommen und bei der Zufriedenheit mit dem System.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Antifa-Ausschuss der Regierung sorgt sich wegen der Coronaproteste und hört Verbände an. Die Forderung: endlich klares Handeln.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Besuch von Wang Yi in Deutschland wird von Protesten gegen Menschenrechtsverletzungen begleitet. Auch Heiko Maas spart nicht mit Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für ausländische Studierende gibt es wegen der Corona-Pandemie weiter Hürden bei der Einreise nach Deutschland. Die Grünen kritisieren das.
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Typ: Bericht
Kanzlerkandidat Olaf Scholz? Das sei noch nicht entschieden, sagt der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Mehrwertsteuer soll sinken, Familien sollen stärker gefördert werden. Das Milliarden-Paket im Überblick.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung verschiebt ihre angekündigte Wasserstoff-Strategie abermals. Ein Streitpunkt ist, wie viel in Deutschland produziert werden soll.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Mix aus Staatsbeteiligung, Krediten und Regeln soll die Lufthansa retten. Die Opposition lehnt das ab. Ob Brüssel zustimmt, ist offen.
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Typ: Bericht
Union und SPD haben ihren Streit über Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern beigelegt: Die Länder dürfen nun selbst entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen warnt: Die deutschen Klimaziele seien nicht gut begründet, Nachhaltigkeit werde nicht anerkannt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Deutschland sollte helfen, die Straflosigkeit der israelischen Siedlungspolitik zu beenden, statt Netanjahu zu stützen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Das Corona-Infektionsgeschehen hat sich gut entwickelt, sagt die Kanzlerin, man könne über Lockerungen reden. Die Vorschläge des Bundes im Überblick.
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Typ: Bericht
Um zu großen Einfluß des Bundes zu verhindern, denkt die Lufthansa über ein Schutzschirmverfahren nach. Dann könnten leichter Jobs abgebaut werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nein, die Grundrechte sind nicht abgeschafft. Aber die Pauschalität der Seuchenbekämpfung lässt an ihrer Rechtfertigung zweifeln.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Bund und Länder beraten, wie es weitergeht. Die Regierung will, dass kleine Geschäfte bald wieder öffnen können, bei Sozialer Distanz soll es aber bleiben.
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Typ: Bericht
Gerade im Ausnahmezustand braucht es eine handlungsfähige parlamentarische Opposition. Die muss ihre neue Rolle erst noch finden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung will jetzt 50 unbegleitete Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Nächste Woche sollen sie nach Deutschland kommen.
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Typ: Bericht
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