Einer belgischen Muslimin wurde gekündigt, weil sie bei der Arbeit ein Kopftuch tragen wollte. Die Generalanwältin des EuGH hält das für rechtens.
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Typ: Bericht
Webseitenbetreiber dürfen weiter die IP-Adressen ihrer Kunden aufbewahren. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs gibt sein Okay.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Störerhaftung soll nicht konform mit EU-Recht sein. Das gilt jedoch nicht unbedingt für WLAN-Netze von Privatpersonen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Deutschland hatte einen italienischen Manager an die USA ausgeliefert. Der sieht sich gegenüber deutschen Staatsbürgern benachteiligt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine konfessionslose Sozialpädagogin klagt gegen das Diakonische Werk. Der Prozess könnte das kirchliche Arbeitsrecht verändern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der umstrittene Flüchtlingspakt ist in Kraft. Und nun? Hier ein paar Fragen und Antworten zum Deal mit der Türkei.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Peter Richter hat eine exzellente Ausbildung – und ist extrem rechts. Die NPD will er als diskriminiertes Opfer des Verbotsverfahrens darstellen.
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Typ: Bericht
Der CSU-Chef redet von „Unrechtsherrschaft“ und rückt die Regierung in die Nähe von Diktaturen. Nicht nur die Opposition ist empört.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission beugt sich den Wünschen der Wirtschaft: Statt eigene Gesetze zu erlassen, vertraut sie auf die NSA. Ein Kläger hat sich angekündigt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesrepublik hat dem Autohersteller beim Kältemittel zuviel erlaubt. Nun muss sie sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.
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Typ: Bericht
Der EuGH verhandelt ab Mittwoch über die Haftung von WLAN-Betreibern. Das könnte auch ein neues Gesetz der deutschen Regierung infragestellen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Regierung in Bratislava fordert den Europäischen Gerichtshof auf, die Entscheidung des EU-Rats für ungültig zu erklären. Ungarn warnt vor einem Deal mit Ankara.
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Typ: Bericht
Die USA sind kein „sicherer Hafen“ mehr. Und jetzt ist wieder alles tutti für die Nutzer? Da muss die NSA aber kichern.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Politiker, Datenschützer, Internetpioniere: Alle sind begeistert von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Ein paar kritische Stimmen gibt es aber.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Juristisch einwandfrei und pragmatisch: Der Europäische Gerichtshof bestätigt die deutsche Praxis, kein Hartz IV an EU-Ausländer zu zahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Vier Millionen Euro könnten allein durch Beratungsposten für die Einführung der Autobahn-Maut anfallen. Ob sie wirklich kommt, ist ungewiss.
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Typ: Bericht
Alexander Dobrindt selbst zweifelt am Erfolg seiner Maut. Jetzt schiebt er die Verantwortung an den EuGH in Luxemburg ab.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EZB darf den Euro auch durch den Ankauf maroder Staatsanleihen stabilisieren. Damit sollte das Bundesverfassungsgericht leben können.
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Typ: Kommentar
Darf die Europäische Zentralbank Anleihen von Euro-Krisenländern kaufen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof. Das Urteil stärkt EZB-Chef Draghi.
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Typ: Bericht
Der Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass europäische Staaten den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen selbst regeln dürfen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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