Wenige Anzeigen zur Mietabsenkung, laut einem Immobilienportal aber sinkende Mieten: was der Mietendeckel in Berlin bisher bewirkt hat.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Halbjahr über die Zukunft des Mietendeckels entscheiden. Alles ist möglich.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet, urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht erklärt die Wahl von Regierungschef Hoti durch das Parlament für ungültig. Ein Abgeordneter sei nicht stimmberechtigt gewesen.
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Typ: Bericht
Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Ein Mann beleidigt seinen Kollegen rassistisch, daraufhin wird ihm gekündigt. Das war rechtens, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner Gruppe Ciocia Basia hilft ungewollt Schwangeren aus Polen, einen Abbruch zu bekommen. Die Aktivistin Anne Pfautsch spricht über ihre Arbeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
In Brandenburg sollten die Wahllisten künftig geschlechtsquotiert sein. Nun hat das Verfassungsgericht das Gesetz gekippt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
In Brandenburg verhandelt das Verfassungsgericht über das Paritätsgesetz. Die Argumente der Quotengegner zeugen von Scheinheiligkeit.
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Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die strafrechtliche Verfolgung von Lebensmittelrettern. Die Urteile seien nicht willkürlich.
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Typ: Bericht
Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Ostdeutsche Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Die Personalie ist eine kleine Sensation.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein Urteil des Verfassungsgerichts beendet die Ambitionen des reformorientierten Ex-Premiers. Demonstranten versammeln sich in Prishtina.
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Typ: Bericht
Der Bundesrat wählt Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen, Stephan Harbarth wird neuer Präsident. Um einen dritten Posten gibt es Streit.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht beschädigt mutwillig den Ruf der EZB – allein um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EZB hat mit Ankäufen von Staatsanleihen teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Bundestag und Regierung hätten die Beschlüsse prüfen müssen.
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Typ: Bericht
Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Ein breites Bremer Bündnis fordert den sofortigen Mietenpreisstopp – und bekommt dafür prominenten juristischen Beistand.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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