Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Ein breites Bremer Bündnis fordert den sofortigen Mietenpreisstopp – und bekommt dafür prominenten juristischen Beistand.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Eklat um die Wahl einer Verfassungsrichterin findet die neue Kandidatin der Linksfraktion eine breite Mehrheit – auch die CDU stimmt zu.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Jetzt ist der Mietendeckel beschlossen. Er verbietet Mieten über festgelegten Höchstgrenzen. Was MieterInnen jetzt tun müssen, erklären wir hier.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Die Oppositionspartei Future Forward bleibt durch ein höchst richterliches Urteil erst einmal erlaubt. Doch es gibt weitere Klagen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Schlagabtausch über den Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss: Die CDU hält Gesetzes-Entwurf weiterhin für verfassungswidrig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Zwei Tschetschenen dürfen nicht nach Russland ausgeliefert werden, entschied das höchste deutsche Gericht.
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Typ: Bericht
Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers verliert vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig, erhofft sich davon aber Rückenwind.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Für die CSU ist die Entscheidung der Verfassungsrichter eine Niederlage.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Robin Wood protestierte 2017 gegen Atommülltransporte. Verfassungsrichter billigen nun die Verurteilung des Mannes, der die Kommandos gab.
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Typ: Bericht
Zwei AfD-Politiker sind vom Landtag in Baden-Württemberg zeitweise ausgeschlossen worden. Laut Landesverfassungsgericht ist das rechtens.
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Typ: Bericht
Das türkische Verfassungsgericht gibt „Welt“-Reporter Deniz Yücel recht. Seine einjährige Untersuchungshaft war rechtswidrig.
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Typ: Bericht
Das Hamburger Verfassungsgericht erklärt das Hamburger Volksbegehren gegen den Pflegenotstand für unzulässig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Aktive Sterbehilfe verleitet nicht zu Fahrlässigkeit. Sie gibt aber die Chance, den eigenen Todeszeitpunkt selbst zu bestimmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Verfassungsgericht verhandelt über das Verbot organisierter Suizidhilfe. Befürworter und Gegner berufen sich auf Selbstbestimmung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht weist die Beschwerde eines Ex-Polizisten ab, der bei Pro NRW aktiv war. Auch für AfD-Funktionäre könnte das relevant werden.
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Typ: Bericht
Im Streit um Paragraf 218 wird es keine Lösung geben, die alle zufriedenstellt. Eine Verschärfung des Gesetzes muss aber niemand fürchten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Berliner Parlamentarier zeigen sich offen dafür, wie gerade im Brandenburger Landtag auch in der Hauptstadt Promis von außen ins Verfassungsgericht zu wählen.
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Typ: Bericht
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