Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort.
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Typ: Bericht
Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die bei den letzten Wahlen siegreiche Partei wird wie ihre Vorgängerin verboten. Sie wollten das harte Gesetz gegen Majestätsbeleidigung reformieren.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz nennt die Zeitung „Junge Welt“ seit Jahren in seinen Berichten. Dagegen wehrt sich das Blatt vor Gericht. Bislang ohne Erfolg.
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Typ: Bericht
Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
2018 hat Seda Başay-Yıldız den Tunesier Sami A. als Strafverteidigerin vertreten. Dass sie damals ihren Job gemacht hat, verbaut ihr eine neue Stelle.
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Typ: Kommentar
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner Grünen schlagen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin vor. Die CDU stellt sich entschieden dagegen.
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Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht erklärt die Absage des Wahltermins 25. Februar für rechtswidrig. Oppositionelle feiern das als Sieg über Präsident Sall.
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Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil lässt die Regierung schlecht aussehen.
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Typ: Kommentar
Das Oberste Gericht Frankreichs erklärt Teile des Einwanderungsgesetzes für verfassungswidrig. Das kommt einer Rüge für Regierung und Staatschef gleich.
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Typ: Bericht
Das weiter von der Ex-Regierungspartei PiS kontrollierte höchste Gericht stuft den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien als verfassungswidrig ein.
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Typ: Bericht
Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung zugestehen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems.
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Typ: Bericht
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.
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Typ: Bericht
Mosambiks Verfassungsgericht gibt dem Einspruch der Opposition gegen die Regionalwahlen teilweise statt. Trotzdem ruft sie zu Protesten auf.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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