Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des Wohnungsbaus.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Präsident Pavel hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt: Robert Fremr. Doch dessen Vergangenheit vor der Wende sorgt für Aufregung.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Trotz gewonnener Wahl im Mai darf der Reformpolitiker Pita nicht Premierminister werden. Er selbst gibt sich weiter kämpferisch.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft setzt voraus, den Menschen auch und gerade die Vorstellung vom eigenen Lebensende selbst zuzugestehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Der Verfassungsrat billigt die umstrittene Erhöhung des Rentenalters in Frankreich. Aufatmen kann Präsident Macron dennoch nicht.
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Typ: Bericht
Der Filmregisseur Andreas Dresen engagiert sich ehrenamtlich als Verfassungsrichter in Brandenburg. Das Amt geht nun nach zehn Jahren in Verlängerung.
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Typ: Bericht
Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Pannen bei der Wahl 2021 waren weitreichend. Trotzdem bleibt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Urteils der Verfassungsrichter*innen.
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Typ: Kommentar
42.000 Wahlhelfende sollen ein erneutes Chaos am 12. Februar verhindern – deutlich mehr als 2021. Nur: Werden sich genügend Leute melden?
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Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig. Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner*innen erneut an die Urnen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Landesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Pannenwahl 2021 an einem ganz besonderen Tag.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wäre juristisch gewagt, aber politisch der einzige richtige Weg.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
Kommende Woche entscheidet das Berliner Verfassungsgericht final über eine Wahlwiederholung. Die Vorbereitungen dafür laufen längst.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlins Landeswahlleiter hat die Sorge, dass sich nach dem Chaos 2021 nicht genügend Menschen als Wahlhelfende zur Verfügung stellen.
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Typ: Bericht
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