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Strommasten vor Morgengrauen

„Brüssler Erklärung“ der Bundesländer

Sie fordern einen Industriestrompreis

Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen.
Von Eric Bonse

7.9.2023

Ursula von der Leyen vor der blauen EU-Fahne mit gelben Sternen

Wechsel in der EU-Kommission

Personalrochade als Politikum

Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu.
Von Eric Bonse

24.8.2023

Hände greifen durch einen massiven Zaun.

Asylrecht in der EU

„Tiefpunkt noch nicht erreicht“

Die EU-Kommission will die Standards für Asylverfahren weiter absenken. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung.
Von Christian Jakob

26.7.2023

Tunesiens Präsident gibt Ursula von der Leyen, Mark Rutte und Giogia Meloni gleichzeitig die Hände

Migrationsabkommen der EU mit Tunesien

Gegen die Flucht übers Mittelmeer

Von Tunesien aus fliehen viele Menschen übers Mittelmeer nach Europa. Um das einzudämmen, will die EU das Land mit einer Milliarde Euro unterstützen.

17.7.2023

Kommissionspräsidentin von der Leyen vor einer Flagge der EU

Mangelnde Aufarbeitung der Pandemie

Zu früh für einen Schlussstrich

Kommentar von Eric Bonse
Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme.

14.7.2023

Glasfaserkabel stecken in einem Rechenzentrum

Nach „Privacy Shield“ und „Save Harbor“

Neues Datenschutzabkommen in Kraft

Zweimal hat der EuGH eine Regelung zwischen der EU und den USA gekippt. Nun gibt es einen neuen Rechtsrahmen – und Kritik.

12.7.2023

Umweltaktivisten mit Plakaten.

EU-Renaturierungsgesetz

In Trump-Manier gegen von der Leyen

EVP-Chef Weber will das Naturschutzgesetz verhindern – dabei ist es Teil des Green Deals der eigenen Kommissionspräsidentin. Und nun?
Von Eric Bonse und Ann-Kathrin Leclere

11.7.2023

Nato Generalsekretär Jens Stoltenberg und der litauische Präsident Gitanas Nauseda gehen gemeinsam vor einer blauen Wand mit den Logos des Nato-Gipfels

Konflikte beim Nato-Gipfel in Vilnius

Nato an der eigenen Front

Kommentar von Dominic Johnson
Die Ukraine will ins Bündnis, nicht alle Mitgliedstaaten sind dafür. Auch nebensächliche Differenzen werden den Blick aufs Wesentliche verstellen.

10.7.2023

Ein Polizist schiebt ein Motorrad durch einen überfluteten Waldweg im Amazonas in Brasilien

EU-Mercosur-Freihandelsabkommen

Südamerika geht einen eigenen Weg

Kommentar von Jürgen Vogt
Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen hängt weiter in der Luft. Denn die Differenzen der Verhandlungspartner sind in den vergangenen Jahren eher gewachsen.

5.7.2023

Eine Frau weint auf der STraße, im Hintergrund ein umgestürztes Fahrzeug

Strafverfolgung im Ukraine-Krieg

Kriegsverbrechen beweisen

Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“.
Von Tobias Müller

3.7.2023

Ein Rettungswagen und viele mit Staub bedeckte und zerstörte Autos

Krieg in der Ukraine

EU gibt mehr Geld für Militärhilfe

Die EU-Außenminister verkünden weitere 3,5 Milliarden Euro für die Ukraine – und sprechen nach dem gescheiterten Putsch von „Rissen“ in Russland.
Von Eric Bonse

26.6.2023

Die Fassade eines zerstörten Wohnhauses

Wende der EU-Kommission

50 Milliarden für die Ukraine

Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her.
Von Eric Bonse

20.6.2023

Nahaufnahme von von der Leyen, die schmunzelt, und Argentiniens Präsident, der grinst

Von der Leyen in Südamerika

Werben für Freihandelsabkommen

Die EU-Kommissionspräsidentin will die Beziehungen mit dem Staatenbund Mercosur noch vor dem anstehenden Gipfel auf eine „neue Ebene bringen“.
Von Jürgen Vogt

14.6.2023

Ursula von der Leyen trägt einen weißen Kittel und eine blaue Gesichtsmaske

EU-Impfstoffdeal mit Pfizer

Impfschaden in Brüssel

Die EU-Kommission hat 2021 einen fragwürdigen Milliarden-Auftrag für Corona-Impfstoffe an Pfizer vergeben. Jetzt stockt die Aufarbeitung.
Von Eric Bonse

23.5.2023

Ein Terrier mit Leibchen aus einer Europaflagge

Termin für die Europawahl im Jahr 2024

Dunkle Schatten über der EU-Wahl

Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre Reformen nicht umgesetzt. Auch die Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen-Frage bleibt offen.
Von Eric Bonse

21.5.2023

Von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Von der Leyen in Kyjiw angekommen

Die EU-Kommissionspräsidentin bekräftigte ihre Unterstützung für die Ukraine. Der belarussische Machthaber Lukaschenko ist in Moskau eingetroffen.

9.5.2023

Portrait von Ursula von der Leyen

EU-Bürgerbeauftragte

Nichts hören, nichts sagen

Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.
Von Eric Bonse

26.4.2023

Getreideimporte aus der Ukraine

Bauern an der Front

Die EU-Kommission schaltet sich im Streit über Getreideimporte aus der Ukraine ein. Kommt ein neues Hilfsprogramm für Landwirte?
Von Eric Bonse

20.4.2023

Ein chinesischer Sicherheitsmann vor dem Logo der EU

Chinapolitik der Europäischen Union

Europa ringt um neuen Kurs

Eine Debatte im Europaparlament zeigt, wie weit die EU noch von einer einheitlichen Haltung gegenüber der Volksrepublik entfernt ist.
Von Eric Bonse

18.4.2023

Xi Jinping und Emmanuel Macron spazieren in einem Garten

Verfehlte Ziele Europas in Peking

Naiv und überheblich

Kommentar von Fabian Kretschmer
Macron hätte, zusammen mit Ursula von der Leyen, Druck auf Xi Jinping ausüben müssen, damit der auf Putin einwirkt. Doch sein Ego stand ihm im Weg.

8.4.2023