Eine Klatsche aus Brüssel für die Bundesregierung: Die EU-Kommission klagt gegen die deutsche Pkw-Maut, weil sie Ausländer diskriminiere.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission stellt Alternativen zu Dobrindts Mautplänen vor. Die Verwirklichung ist aber praktisch ausgeschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Kommission will die Mautpläne des Verkehrsministers „in Übereinstimmung mit EU-Recht“ bringen. Es gebe „mögliche Alternativen“.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die CSU erlebt im Bund gerade ein Fiasko nach dem anderen. Aber die Partei beflügelt das. Ein Exkurs in die bayerische Logik.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Vier Millionen Euro könnten allein durch Beratungsposten für die Einführung der Autobahn-Maut anfallen. Ob sie wirklich kommt, ist ungewiss.
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Typ: Bericht
Alexander Dobrindt selbst zweifelt am Erfolg seiner Maut. Jetzt schiebt er die Verantwortung an den EuGH in Luxemburg ab.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Verkehrsminister Dobrindt muss wahrscheinlich die Einführung der Pkw-Maut verschieben. Grund ist ein von der EU-Kommission eingeleitetes Verfahren.
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Typ: Bericht
Auf Deutschland kommt wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut zu. Eine Klage wäre möglich.
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Typ: Bericht
EU-Kommissionschef Juncker zweifelt an der Durchsetzbarkeit der geplanten deutschen Maut. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei möglich, sagt er.
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Typ: Bericht
Der Bundesrat hat die Pkw-Maut beschlossen. Sie startet 2016, Inländer zahlen im Schnitt 74 Euro im Jahr, dafür aber eine niedrigere Kfz-Steuer.
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Typ: Bericht
Bürokratisch, ressentimentgetrieben – und noch nicht einmal finanziell attraktiv: Bei der Pkw-Maut siegt Koalitionstreue über Rationalität.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundestag beschließt die umstrittene Pkw-Maut. Die Abgabe für Fahrten auf Bundesfernstraßen soll nächstes Jahr eingeführt werden.
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Typ: Bericht
Der Bundesrat hat Mietpreisbremse und Frauenquote verabschiedet. Die Länderchefs fordern außerdem mehr Geld für Flüchtlinge.
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Typ: Bericht
Abgeordnete der SPD wehren sich gegen die von Alexander Dobrindt vorangetriebene PKW-Maut. Sie mahnen vor allem die Verabschiedung im Eilverfahren an.
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Typ: Bericht
Der „Spiegel“ berichtet von einem Brüsseler Gutachten zur PKW-Maut. Demnach verstoße das Vorhaben gegen EU-Recht. Die Kommission fordert Nachbesserungen.
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Typ: Bericht
Datenschutz, Einnahmen, Diskriminierung: Die SPD hat Zweifel an der PKW-Maut und will sich nicht treiben lassen. Der Verkehrsminister lässt sich die Laune nicht verderben.
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Typ: Bericht
Nachdem das Kabinett die Abgabe beschlossen hat, gibt sich Verkehrsminister Dobrindt unglaublich zuversichtlich. Doch ein Wort ist bei ihm tabu.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Verkehrsminister Alexander Dobrindt spürt zunehmend Gegenwind. Macht seine geplante Pkw-Maut noch wirklich Sinn?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Verkehrsminister Dobrindt hat versprochen, dass inländische Autofahrer trotz Pkw-Maut nicht mehr zahlen sollen. Doch sicher ist das nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es gibt eine Reihe von Technologieprojekten, die nützlich erscheinen. Doch mit ihnen entsteht eine Infrastruktur, die leicht zu missbrauchen ist.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
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