Wer Straßen nutzt, soll sie auch bezahlen, meint Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig und fordert eine generelle Abgabe. Oettingers Pkw-Maut lehnt er ab.
Der Druck aus der Politik nimmt zu. Aber ADAC-Boss Meyer will seinen Posten nicht räumen. Für Horst Seehofer ein klarer Fall von „Selbstüberschätzung“.
In der letzten Runde zur großen Koalition streiten Union und Sozialdemokraten ums Geld. Zur Rente gibt es eine Einigung, bei der Pkw-Maut zeichnet sich eine Lösung ab.
Union und SPD haben festgelegt, dass Mietsteigerungen in Ballungsräumen begrenzt werden sollen. Andere Themen, wie Energiewende und Pkw-Maut wurden vertagt.
