Die EU verhängt Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Russen. Ungeachtet dessen stimmt die letzte Instanz in Moskau für den Anschluss der Krim an Russland.
Die EU will sozial Schwächere stärken. Alle Bürger haben bald ein Recht auf ein Bankkonto. 25 bis 30 Millionen Europäer besitzen kein Konto, obwohl sie eins wollen.
Brüssel will den Schienenverkehr in Europa liberalisieren, und nebenbei das Streikrecht der Bahnbeschäftigten schleifen. Herhalten muss dafür der Kunde.
Die SPD öffnet sich erstmals seit Jahren für einen Ministerpräsidenten der Linkspartei. Diese hat derweil einen Zankapfel aus ihrem Europa-Programm beseitigt.
Mal eben die Grundlage für Milliardengeschäfte zu manipulieren, soll künftig hart bestraft werden, findet das Europaparlament. Aber spielen die Briten mit?
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel schließen die Europäer das Großprojekt Bankenunion ab. Das System ist kompliziert. Ein neuer Vertrag wird auch nötig sein.
Der dritte Versuch einer EU-Hafenverordnung trifft auf Ablehnung in den Küstenländern. Kritik vor allem an Absenkung von sozialen und ökologischen Standards.
Beim Treffen mit deutschen Politikern am Montag zeigten US-Abgeordnete Verständnis für die Sorgen über die Praktiken der NSA. Die SPD verlangt weitere Aufklärung.
Kanzlerin Merkel scheitert mit ihrem Plan, den anderen EU-Ländern Strukturreformen aufzudrücken. Ohne einen finanziellen Anreiz will niemand mitmachen.
Die EU will weniger regulieren und bestehende Vorschriften zurückziehen. Damit reagiert die Kommission wohl auch auf den Erfolg eurokritischer Parteien wie der AfD.
