Im Justiz-Streit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt. Das Land soll eine Million Euro zahlen – täglich.
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Typ: Bericht
Rechtsextreme laufen an der Grenze zu Polen Streife, um Geflüchtete zu vertreiben. Dagegen fand in Guben eine Mahnwache statt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind rechtswidrig. Diesen Grundkonsens hat Polens Regierung nun aufgekündigt. Innenminister Seehofer gratuliert dazu.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Einige europäische Länder freuen sich auf einen Kanzler Scholz, andere nicht. Wie der bevorstehende deutsche Regierungswechsel in Europa gesehen wird.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Eine andere Migrationspolitik ist möglich. Ein Online-Projekt zeigt, wie sich Europas Bürger*innen mit geflüchteten Menschen solidarisieren.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Die scheidende Kanzlerin bekam in Brüssel viel Applaus. Dabei wurden Streitfragen wie der Umgang mit hohen Energiepreisen oder Polen allesamt vertagt.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Im Streit zwischen Warschau und Brüssel gibt sich Angela Merkel versöhnlich. Man dürfe Polen nicht isolieren, warnt die Kanzlerin.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Polen kommen viele Geflüchtete aus Belarus an. Die Grenzregion gilt als rechtskonservativ. Doch viele Bewohner:innen zeigen sich solidarisch.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Innenminister Seehofer fordert mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen. Laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verfehlt er damit aber das Thema.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Was tun mit immer mehr Flüchtlingen aus Belarus? Innenminister Seehofer will die Bundesbehörden einschalten, die EU den Druck auf Minsk erhöhen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein polnischer Bauer siegt gegen den staatlichen Energiekonzern PGE. Seiner Ein-Mann-Initiative hatten sich Tausende Menschen angeschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Europa muss sich an der Ostgrenze seiner selbst vergewissern. Und die Krise an der polnisch-belarussischen Grenze angehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Wut in Polen auf die EU-Politik der Regierungspartei PiS ist verständlich. Doch ein Austritt Polens aus der EU ist nicht in Sicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts will die EU-Kommission gegen Polen vorgehen. Welche Sanktionen das sein sollen, ist noch unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mehr als 100.000 Menschen protestieren in Polen gegen den Anti-EU-Kurs der PiS-Regierung. Sie werfen ihr vor, das Land aus der Union zu führen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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