Einige CDU-Konservative mäkeln wegen der Einigung über die Grundrente. Dienstag wird in der CDU-/CSU-Fraktion über den Kompromiss abgestimmt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die jetzt vereinbarte Grundrente ist auch ein Großversuch: ob eine reale Umverteilungspolitik heute überhaupt noch machbar ist.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über den Umgang mit Rechten, AKK als Kanzlerin – und den Streit über die Grundrente.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Große Koalition legt ihre Halbzeitbilanz vor. Sie schreibt auf, was sie schon geschafft hat und was noch zu tun ist. Eine tatsächliche Bewertung liefert sie nicht.
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Typ: Bericht
Parteipolitik produziert so viel CO2-Ausstoß in ihren Sprechblasen, dass auch hier eine CO2-Bepreisung lohnen würde. Das treibt Leute zu Fridays for Future.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Sozialdemokraten wollen reiche Privatpersonen, aber auch Firmenkapital besteuern. In der Großen Koalition hat das Vorhaben aber keine Chance.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Monatelang stritt die Große Koalition unter anderem über die Grundrente oder Mieten und Bauen. Nun will sie ganz offensichtlich Handlungsfähigkeit demonstrieren.
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Typ: Bericht
Mit den bisherigen Kandidat*innen findet die SPD ganz sicher nicht aus ihrer inhaltlichen Leere. Warum es eine Grande Dame wie Gesine Schwan braucht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bisher galt, dass man sich seine Landsleute eben nicht aussuchen kann – doch nun hat die Regierung das Staatsbürgerschaftsrecht geändert.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Mit einem 10-Punkte-Plan erhöht das SPD-Präsidium den Druck auf die Union. Kleine Elektroautos sollen stärker gefördert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die SPD sucht mit Hilfe der Basis eine Doppelspitze. Gute Idee. Noch wichtiger ist aber, dass sie die GroKo verlässt, dafür sollte Kühnert sorgen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Beim Treffen der Koalitionsspitzen hat sich die Große Koalition auf die Reform der Grundsteuer verständigt. Keine Einigung gab es bei der Grundrente.
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Typ: Bericht
Von Nahles werden weniger inhaltliche Fehler als ihre Performance in Erinnerung bleiben. Auch das ist Ausdruck einer machistisch geprägten Partei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wird's rot-grün-rot? Vor der Bürgerschaftswahl tun sich die Parteien mit Bündnis-Signalen schwer. Wahlforscher Eric Linhart erklärt, woran das liegen kann
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Interview
Einiges spricht dafür, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Wechsel an die Spitze der Regierung vorbereitet. Wichtig dabei: Friedrich Merz einhegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit fast religiösem Eifer wehren sich ImpfgegnerInnen gegen die Masernimpfung. Die Bundesregierung sollte endlich die Impflicht einführen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.
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Typ: Bericht
Die Große Koalition hat beschlossen, bis September keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern. Bei Gemeinschaftsprojekten gelten besondere Auflagen.
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Typ: Bericht
Die Große Koalition ist keineswegs besser als ihr Ruf. Im Gegenteil, sie wirkt erschöpft, pfeift auf dem letzten Loch – und muss doch weitermachen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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