Bis März muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein geleakter Entwurf zeigt: Den Klimazielen kommt sie damit wahrscheinlich gar nicht näher.

9.2.2026

Harte Sanktionen nützen kaum, wenn jemand gar nicht arbeiten will. Aber sie könnten die Falschen treffen, sagt Jana Sieberg, Jobcenter-Personalrätin.

6.2.2026

Die Koalition wollte eigentlich die Versorgungslage für ungewollt schwangere Frauen verbessern. Konkrete Maßnahmen sind bisher aber nicht geplant.

5.2.2026

Der Kommissionsbericht enthält gute Ansätze und könnte den Kürzungsfans der Union das Wasser abgraben. Doch die Umsetzung dürfte schwierig werden.

28.1.2026

Die Reformkommission schlägt eine massive Vereinfachung des Systems vor. Sozialministerin Bas zeigt sich euphorisch, die Detailarbeit folgt aber erst noch.

27.1.2026

Die Bundesregierung weiß um die Krise in der Geburtshilfe, und dass zahlreiche Hebammen aufgeben wollen – handelt aber nicht. Die Grünen kritisieren das.

27.1.2026

Trotz Taliban-Herrschaft schiebt die Bundesregierung weiter nach Afghanistan ab. Zwei Straftäter wurden an die De-facto-Machthaber übergeben.

3.1.2026

Wenn die Bundesregierung sich nicht für die Gleichstellung engagiert, droht der rechte Backlash zu gewinnen. Besonders die Union ist desinteressiert.

3.1.2026

Justizministerin Hubig plant mit einem Gesetzentwurf neue Regelungen im Mietrecht. Das betrifft möblierte Wohnungen, Kündigungsschutz und Indexmieten.

1.1.2026

Die bisherigen Beschlüsse zum Umbau des Sozialstaats reichen Bundeskanzler Friedrich Merz noch nicht: Er will weitere „grundlegende Reformen“.

31.12.2025

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf findet private Altersvorsorge gut. Er kann sich auch staatliche Pensionsfonds vorstellen – mit klaren Regeln.

29.12.2025

Härtere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen. Sozialverbände und Opposition üben harte Kritik.

17.12.2025

Die Rentenkommission soll bis Juni Vorschläge zu einer Reform machen. Am Mittwoch wird das Gremium vom Bundeskabinett zunächst einmal eingesetzt.

16.12.2025

Die Bundesregierung will den Naturschutz ausbremsen um wieder mehr und schneller Parkplätze bauen zu können. Verbände sprechen von einem „Frontalangriff“.

11.12.2025

Union und SPD können sich nicht einmal auf die Grundzüge ihrer künftigen Heizungspolitik einigen. Erst Ende Januar sollen „Eckpunkte“ kommen.

11.12.2025

Union und SPD haben sich auf einen neuen Namen für das Gesetz geeinigt, das den Heizungstausch regelt. Was drinstehen wird, ist weiterhin unklar.

11.12.2025

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition einigen sich auf den schnelleren Ausbau von Straßen und Schienen. Die Rentenkommission kommt nächste Woche.

11.12.2025

Die Spit­zen­po­li­ti­ke­r von Union und SPD treffen sich am Mittwoch ein letztes Mal vor Weihnachten im Kanzleramt. Was im Koalitionsausschuss beraten wird.

10.12.2025

Die Bundesregierung möchte die steuerlich geförderte private Altersvorsorge reformieren. Am Mittwoch entscheidet der Koalitionsausschuss darüber.

9.12.2025