Union und SPD haben festgelegt, dass Mietsteigerungen in Ballungsräumen begrenzt werden sollen. Andere Themen, wie Energiewende und Pkw-Maut wurden vertagt.
SPD und Union einigen sich auf einen Pakt für bezahlbares Wohnen. So soll etwa eine Mietpreisbremse eingeführt werden. Maklergebühren soll künftig der Vermieter zahlen.
Bremens Delegierte beim SPD-Konvent noch uneins über Koalitionsfrage. Der Abgeordnete Carsten Sieling verspricht sich von CDU-Partnerschaft Gewinn für Bremen.
Mindestlohn, Steuererhöhungen und Co.: Auch nach der Zustimmung des Parteikonvents sind nicht alle Sozialdemokraten von einer großen Koalition überzeugt.
Bei einer großen Koalition hätte die Opposition zu wenig Sitze, um die Regierung zu kontrollieren. Eine niedrigere Quore könnten extremistische Parteien ausnutzen.
Mindestlohn, Umgang mit Altersarmut und mehr Flexibilität beim Thema Rente: Die SPD hat „unverzichtbare“ Forderungen für eine Große Koalition vorgelegt.
Nach einem Medienbericht will die SPD in einer Großen Koalition das Finanz- und das Arbeitsministerium führen. Sowohl CDU als auch SPD wiesen die Absprachen zurück.
Die große Koalition kommt. Das AfD-Prinzip bleibt. Der Kapitalismus dominiert das Netz. Es ist trotzdem an der Zeit, sich vom Scheißefinden zu verabschieden.
