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Pläne der Großen Koalition

Eine Bilanz des Scheiterns

Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte.
Von Julian Jestadt

24.6.2021

Berufsverkehr auf Berliner Stadtring

Klimapaket der GroKo

Reichlich Füllmaterial

Kommentar von Björn Hartmann
Die GroKo überlässt das Problem Erderwärmung der kommenden Koalition und vergeudet wichtige Zeit. Jetzt sollten Maßnahmen vorangetrieben werden.

22.6.2021

Beginn der Befragung als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Bilanzskandal Wirecard.

Abschlussbericht zum Finanzskandal

Wirecard spaltet Große Koalition

Im Bundestagsgremium zum Bilanzskandal setzt sich die CDU von der SPD ab – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Scholz.
Von Kai Schöneberg

22.6.2021

Das Bild zeigt Windräder hinter einem Wohngebiet, in dem manche Häuser Solaranlagen auf dem Dach haben.

Union und SPD im Bundestag

Neue Pläne für Klima und Energie

Mehr Tempo bei der Energiewende, um die neuen Klimaziele auch zu erreichen? Darauf konnten sich die Regierungsfraktionen nicht wirklich einigen.

22.6.2021

Die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski (SPD) sitzt im Bundestag auf der Regierungsbank zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die hinter ihrem Rücken diskutieren

SPD-Abgeordnete über Koalitionsdisziplin

„Obwohl's wehtut, das ist sinnvoll“

Sarah Ryglewski glaubt, dass das linke Lager noch keine Mehrheit hat. Die Direktkandidatin der Bremer SPD für den Bundestag über Realpolitik.
Interview von Lotta Drügemöller

23.6.2021

Eine Gruppe von menschen, alle schauen ernst

Union blockiert Gesetzesvorhaben

Demokratiefördergesetz gescheitert

Als Lehre aus rechten Anschlägen sollten Demokratieprojekte langfristig gefördert werden. Die SPD-Fraktion sieht das Gesetz als ergebnislos.
Von Konrad Litschko

9.6.2021

Ein Braunkohle-Kraftwerk

Nach Beschluss des Verfassungsgerichts

Groko will Klimaziele erhöhen

Die Eckpunkte für eine Reform des Klimaschutzgesetzes stehen. Das Kabinett will sich kommenden Woche auf einen Gesetzesentwurf einigen.
Von Susanne Schwarz

5.5.2021

Fünf Personen laufen hintereinander weg. Ihre Umrisse zeichnen sich im Gegenlicht vor weißgraußen Wolken ab, man sieht nur die Konturen ihrer Körper. Jemand schiebt einen Kinderwagen, eine andere Person hält einKind

Bundesnotbremse gegen Corona

Joggen bis Mitternacht

Die Große Koalition hat sich auf eine Bundesnotbremse geeinigt. Bei den Schulen wird verschärft, Ausgangssperren sollen nun erst um 22 Uhr beginnen.
Von Christian Rath

19.4.2021

Illustration - Menschen sehen, wie andere Menschen rittlings auf Impfspritzen fliegen

Freiheit für Geimpfte

Gleiches Recht nur für Gleiche

Essay von Sina Fontana
Wer keine Infektionsgefahr darstellt, muss seine Freiheit zurückbekommen. Letzlich geht es auch um das Signal, dass die Einschränkungen endlich sind.

10.4.2021

Bei einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags am 19.2.2020 in Hanau halten Teilnehmer Plakate mit Bildern der Opfer des Anschlags

Blockiertes Demokratiefördergesetz

Nur schöne Worte

Kommentar von Konrad Litschko
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.

1.4.2021

gezeichneter Mensch auf Parkbank mit Drohne drüber

Die GroKo und die Digitalisierung

Ministerium für Flugtaxis

Essay von Svenja Bergt
Man hört das Desinteresse und die Ideenlosigkeit heraus, wenn die GroKo über Technik spricht. Für den digitalen Impfpass verheißt das nichts Gutes.

15.3.2021

Eine Person sitz in einer leeren Halle auf einem Stuhl.

Bußgelder für ImpfschleicherInnen

Wohlige Straflust

Kommentar von Ulrike Winkelmann
Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.

26.2.2021

Mann, Frau und Kind machen warm angezogen einen Winterspaziergang

Coronahilfe für Arme

Immerhin etwas mehr

Kommentar von Barbara Dribbusch
Die Große Koalition beschließt Coronahilfen für Hartz IV-Empfänger und Familien. Die Kritik, dass das viel zu wenig sei, ist überzogen.

4.2.2021

Kinderschaufeln liegen im Sand

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Für jeden etwas dabei

Kommentar von Sabine am Orde
Die Regierung setzt auf Kompromiss und noch nicht auf Wahlkampf. Sie demonstriert Handlungsfähigkeit, die Milliarden Euro kostet.

4.2.2021

Das Bundeskanzleramt im Regen

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Coronabonus für Kinder und Arme

Kinder und Harz IV-Bezieher:innen sollen einmalig 150 Euro extra bekommen. Auch für Unternehmen und die Gastro beschließt die Groko weitere Hilfen.

4.2.2021

: Blick in den Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude von oben

Bundestagswahl nach neuem Wahlrecht

Opposition klagt gegen Wahlrecht

Grüne, FDP und Linke halten die Reform, die die Große Koalition durchgesetzt hat, für verfassungswidrig. Jetzt ziehen sie gemeinsam nach Karlsruhe.
Von Sabine am Orde

1.2.2021

Das Schweizer Atomkraftwerk Leibstadt

Nuklear-Exporte aus Deutschland

Atompolitisch gescheitert

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Die Bilanz der Groko ist mäßig. Nach der Wahl braucht es darum dringend einen neuen Anlauf, um den deutschen Atomausstieg zu vollenden.

14.1.2021

Junge Näherinnen in einer textilfabrik in Bangladesch

Menschenrechte in den Lieferketten

Kompromiss gesucht

Gegen Kinderarbeit und für mehr Arbeitsschutz: Kanzlerin und Minister wollen klären, was aus dem versprochenen Lieferkettengesetz werden soll.
Von Hannes Koch

13.1.2021

Ein Mädchen hält ein Grundgesetz in den Händen

Kinderrechte im Grundgesetz

Völlig überflüssig

Kommentar von Christian Rath
Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige.

12.1.2021

Behandschuhte Hand hält eine Flasche mit Impfstoff

Seltsame Strategie der SPD

Opposition gegen sich selbst

Kommentar von Ulrich Schulte
Kurios: Führende SPD-Politiker attackieren die Bundesregierung, in der sie selbst vertreten sind. Konsistente Politik sieht anders aus.

5.1.2021