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Ein Mädchen im blauen Anorak steht an einem Stacheldrahtzaun

Aufnahme von Flüchtlingskindern

Groko für „Koalition der Willigen“

Union und SPD wollen minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen – wenn andere EU-Länder mitmachen. Die Details sind noch vage.
Von Daniel Godeck

9.3.2020

Blick auf ein Zeltlager, im Vordergrund spielt ein Kind

Koalitionsausschuss zu Geflüchteten

GroKo springt zu kurz

Kommentar von Ulrich Schulte
Berlin fällt nichts Besseres ein, als sich mit dem brutalen Verhalten an der EU-Außengrenze zu solidarisieren.

9.3.2020

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister in Hamburg und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, in einem Fernsehstudio.

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Ist Schwarz das neue Grün?

In Hamburg spricht vieles für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Vor allem die Sozialdemokraten haben aber auch andere Optionen.
Von Marco Carini

22.2.2020

Rentner am See mit Möwen

Bundeskabinett beschließt Grundrente

Die Rente hebt ab

Nach langen Diskussionen hat sich die GroKo auf Eckpunkte für das Rentengesetz geeinigt. Ab 2021 sollen bis zu 1,3 Millionen Menschen profitieren.
Von Georg Sturm

19.2.2020

ars Klingbeil (l-r) SPD Generalsekretär, Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, halten beim SPD-Bundesparteitag die Stimmkarten bei der Abstimmung gegen den Ausstieg aus der Groko hoch.

Zukunft der Großen Koalition

Regierung der Angst

Kommentar von Stefan Reinecke
Die SPD war lange die Dramaqueen in der Großen Koalition. Die Union läuft ihr diesen Rang nun ab. Muss die Groko wirklich noch durchhalten?

12.2.2020

Plakat in einem U-Bahnhof, an dem die Linie 6 entlangfährt

Zu lahme Klimaschutz-Kampagne

Wo bleibt die Gehirnwäsche?

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter
Für den Rechtsstaat oder für Mittel gegen Nagelpilz: Heutzutage wird für alles geworben. Warum nicht mal ähnlich aggressiv für die Energiewende?

2.2.2020

Viele geparkte Traktoren aus der Vogelperspektive.

Proteste gegen mehr Umweltschutz

Bauern trotz Milliarde sauer

Die Große Koalition will der Branche zusätzliches Geld spendieren. Dennoch will die Agrarlobby weiter gegen Umweltauflagen vorgehen.
Von Jost Maurin

30.1.2020

Nahaufnahme von Gülle als Dünger auf einem Feld.

Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Eine Milliarde für Bauern

Die GroKo will Umweltschutz und Bauerninteressen harmonisieren. Auch für Arbeitsmarkt und Autoindustrie sollen Neuerungen kommen.

30.1.2020

Viele Laufräder im Hof eines Kindergartens.

Prekäre Ausbildungen

Arme Erzieher*innen

Erzieher*innen werden dringend gesucht, doch viele Auszubildende leben am Rande des Existenzminimums. Die GroKo berät eine Gesetzesreform.
Von Franziska Schindler

30.1.2020

Eine Wolke steigt aus dem Uniper-Kraftwerk Datteln 4.

Gesetz zum Kohleausstieg

Tempolimit für den Klimaschutz

Kommentar von Bernhard Pötter
Das Motto der deutschen Klimapolitik: Kommste heut nicht, kommste morgen. Dabei müsste vor allem gelten: Tempo!

29.1.2020

Menschen lassen sich beraten

Migrationsbericht des Innenministeriums

Zuwanderung geht leicht zurück

Laut aktuellem Migrationsbericht kamen 2018 etwa 1,6 Millionen Menschen nach Deutschland. Den Fachkräftemangel können Sie nicht ausgleichen.
Von Jonas Julino

8.1.2020

Ein Mann steht vor einer blauen Wand mit CSU-Logo

Zukunft der Großen Koalition

Söder will die Alten loswerden

Ohne Namen zu nennen, fordert CSU-Chef Söder „Aufbruchstimmung“ und eine Verjüngung des Kabinetts. Ältester Minister ist sein Parteikollege Seehofer.

5.1.2020

Zwei Menschen mit Regenschirmen laufen am Strand, ein Schirm ist rot, einer ist schwarz

Die Zukunft der Groko

Zäher als gedacht

Kommentar von Ulrich Schulte
Es ist eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung: Ein schnelles Ende der großen Koalition würde im Moment nur den Grünen nützen.

1.1.2020

Viele

Streit über Tempo auf Autobahnen

GroKo am Limit

Die Umweltministerin stellt sich gegen den Verkehrsminister. Union und SPD geraten in der Tempolimit-Debatte auf Konfrontationskurs.

28.12.2019

Die SPD Parteispitze auf dem Parteitag im Dezember

Klimakompromiss der GroKo

Öko doch möglich

Kommentar von Ulrich Schulte
Weder Kohleausstieg noch ökologische Verkehrswende sind in Sicht. Doch der Klimakompromiss ist ein Anfang.

17.12.2019

Kevin Kühnert (M), Bundesvorsitzender der Jusos, lässt sich mit Tobias Pietsch (SPD, l) und Julie Rothe, Bundesgeschäftsführerin der Jusos, beim SPD-Bundesparteitag fotografieren

Kevin Kühnert über Verantwortung

„Macht ist für mich keine Droge“

Seit ein paar Tagen ist Kevin Kühnert Vizechef der SPD. Als Strippenzieher sieht er sich nicht. Politik betreibe er viel profaner.
Interview von Stefan Reinecke

10.12.2019

SPD-Spitze posiert vor Schriftzug „in die neue Zeit“

Mindestlohn-Forderung der SPD

Zurück in die Zukunft

Kommentar von Dorian Baganz
Die SPD feiert sich dafür, einen Mindestlohn von 12 Euro zu fordern: „Perspektivisch“. Aber warum nicht sofort?

10.12.2019

Paul Ziemiak gestikuliert und spricht in ein Mikrofon

Wie geht es weiter mit der Groko?

Im Gespräch bleiben

Nach dem SPD-Parteitag versucht die Union, ihr Gesicht zu wahren – und gleichzeitig die Sozialdemokraten nicht zu deutlich zu brüskieren.
Von Anja Maier

9.12.2019

Saskia Esken, Kevin Kühnert und Norbert Walter-Borjans

SPD-Parteitag und Große Koalition

Spiel mit hohem Risiko

Kommentar von Stefan Reinecke
Der Linksschwenk beim Parteitag der SPD klingt zunächst gut. Aber was folgt daraus genau? In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.

8.12.2019

Norbert Walter-Borjans spricht auf der Bühne des SPD-Parteitages

Reaktionen auf den SPD-Parteitag

Kein klares Signal

Einen sofortigen Ausstieg aus der Koalition hat der SPD-Parteitag abgelehnt. Für Union und Grüne war das Signal trotzdem nicht eindeutig genug.

8.12.2019