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Maryam Blumehthal und Katharina Fegebank machen ein Selfie mit Blumentstrauß

Abstimmung über Koaltionsvertrag

Hamburgs Grüne machen weiter mit der SPD

Die Grüne Jugend hatte zur Ablehnung des Vertrags mit der SPD aufgerufen, doch die Basis stimmte mit großer Mehrheit zu. Streit gab es über Migration.
Von Jan Kahlcke

28.4.2025

Detailaufnahme rissigen, trockenen Bodens mit vereinzelten Wildpflanzen

Naturschutz im Koalitionsvertrag

Sie wissen nicht, was sie tun

Kommentar von Ulrike Fokken
Naturschutz kommt im Koalitionsvertrag mit 29 Zeilen aus. Es ist eine Vernachlässigung, die sich rächen wird. Eine zerstörte Natur wird teuer werden.

28.4.2025

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek steht , eine Gruppe hört ihm zu, rote SPD Würfel liegen im Raum

SPD-Basis und der Koalitionsvertrag

Zwischen Resignation und Pragmatismus

Die rund 360.000 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Viele werden wohl Ja sagen – mit der Faust in der Tasche.
Von Anna Lehmann und Andreas Wyputta

26.4.2025

Klimaaktivisten stehen mit gelben Buchstaben des Wortes „Klima“ vor dem Paul-Löbe Haus - die Polizei ist auch unterwegs

Parteinahe Vereine kritisieren Koalition

Klimanetzwerk der SPD lehnt Koalitionsvertrag ab

In Sachen Klima ist die neue Regierung nicht ehrgeizig. Die parteinahen Klimavereine nehmen das Union und SPD unterschiedlich übel.
Von Maximilian Arnhold

25.4.2025

Ein Wahlplakat zur Bundestagswahl von der SPD mit Olaf Scholz und der Foderung nach 15 Euro Mindestlohn

Mindestlohn

Die SPD eiert herum

Kommentar von Kersten Augustin
15 Euro Mindestlohn hatte die SPD versprochen, das konnte sie gegen die Union nicht durchsetzen. Nun widerspricht sie bereits dem Koalitionsvertrag.

23.4.2025

Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD

Mindestlohn-Debatte in Koalition

15 Euro, wenn nötig per Gesetz

Eigentlich legt eine Kommission den Mindestlohn fest. Falls diese nicht 15 Euro für 2026 vorschlägt, kündigt die SPD nun eine gesetzliche Regelung an.

23.4.2025

Ein Flugzeug nach der Landung bei Nacht

Abschottungspolitik

Union will Zusagen an Af­gha­n*in­nen zurückziehen

Die CDU will gefährdete Menschen aus Af­gha­nistan nun doch nicht mehr nach Deutschland holen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?
Von Sabine am Orde und Frederik Eikmanns

22.4.2025

Die SPD Führungsriege im Vordergrund scharf, im Vordergrund das Publikum der Parteimitgliederkonferenz für den Koalitionsvertrag, eine von hinten als älter männlich gelesene Person scheint wild nach vorne zu gestikulieren und deutete mit dem Finger nach r

Schwarz-Rot

Die nervöse Mitte – fragiles Modell gegen rechts

Kommentar von Stefan Reinecke
Ein unbeliebter Kanzler, ein unklarer Koali­tionsvertrag, Krach über die AfD. Vielleicht steht die neue Regierung nicht auf Beton, sondern auf Papier.

20.4.2025

Ein Mann mit Brille schaut kritisch

Ralf Stegner zum SPD-Mitgliederentscheid

„Die Sieger wären immer die Rechtsextremen“

Der SPD-Linke Ralf Stegner will dem Koalitionsvertrag zustimmen. Er versteht zwar das Nein der Jusos, warnt aber vor den Folgen einer Ablehnung.
Interview von Stefan Reinecke

17.4.2025

Der Koalitionsvertrag in Papierform

Diskussion über Mindestlohn

Der Bluff der SPD-Führung

Kommentar von Pascal Beucker
CDU-Chef Merz hat recht: Ein höherer Mindestlohn steht nicht im Koalitionsvertrag. Der Ball liegt bei einer Kommission, die zuletzt pro Arbeitgeber agierte.

14.4.2025

Eine Person trägt einen roten Pullover mit der Aufschrift

SPD-Jugendorganisation

Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab

Vor allem der Asyl-Kurs und die Sozialpolitik stößt der Parteijugend sauer auf. Am Dienstag startet die Abstimmung der SPD-Basis über das Regierungsprogramm.
Von Stefan Reinecke

14.4.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken stehen nebeneinander hinter Rednerpulten, das Bild ist verschwommen

Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag

Fliehkräfte noch vor dem Start

Kommentar von Stefan Reinecke
Die SPD wird Ja sagen zum Koalitionsvertrag. Aber dass sich Union und SPD schon jetzt in den Haaren liegen, ist kein gutes Zeichen.

15.4.2025

Fernwärmeleitungen in einem Baustellenschacht

Klimaschutz im Wohnungsbau

Lieber effizient als perfekt

SPD und Grüne in Hamburg wollen beim Klimaschutz umsteuern: Statt maximaler Gebäudeisolierung soll klimaneutral erzeugte Wärme Priorität haben.
Von Gernot Knödler

14.4.2025

Fast nur Männer, darin eine Frau: Saskia Esken

Frauensolidarität und Male Bonding

Ohne Eignung geht es nicht

Kommentar von Simone Schmollack
ASF-Frauen setzen sich jetzt stark für Saskia Esken ein. Das ist wichtig in Zeiten von toxischer Männlichkeit. Aber was bringt das?

13.4.2025

Profil Saskia Esken

Frauen in der SPD

Auftrag an Merz, Lob für Esken

Mehrere sozialdemokratische Politikerinnen fordern, dass mindestens die Hälfte der neuen Regierung aus Frauen besteht. Und auf ihre Co-Parteichefin lassen sie schon mal gar nichts kommen.

12.4.2025

Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Parteichef, spricht bei einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus

Schwarz-rote Koalition

Als Kanzler muss sich Friedrich Merz verscholzen

Kommentar von Sabine am Orde
Nur noch ein Viertel der Bevölkerung ist mit seiner Arbeit zufrieden. Dabei hat Merz' Kanzlerschaft noch nicht einmal begonnen. Was er ändern müsste.

12.4.2025

Ein Mann (Markus Söder) steht an einem Rednerpult und grinst süffisant

Die CSU und der Koalitionsvertrag

Ein Bestseller mit Söders Handschrift

Mütter, Wirte, Pendler, Bauern und vor allem Bayern können mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein, findet Markus Söder. Er selbst ist es.
Von Dominik Baur

10.4.2025

Monteure beim Aufbau eines Stahlfachwerkmasten

Strompaket der neuen Regierung

Schwarz-rotes Preissenken wird teuer

Union und SPD wollen den Strompreis für alle um 5 Cent senken. Das kostet mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr, erwartet die Energiebranche.
Von Anja Krüger

10.4.2025

Köpfe von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Ulrike Herrmann, Anna Lehmann

Koalition zwischen Union und SPD

Es ist eine Bundesregierung

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anna Lehmann und Ulrike Herrmann
Der Koalitionsvertrag ist sehr lang und hat wenig Ideen. Reicht das Versprechen von Stabilität, um die mannigfachen Krisen zu meistern?
vier menschen sitzen auf Stühlen in einer Reihe

Reaktionen auf Koalitionsvertrag

„Einigung mit Licht und Schatten“

Bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei stößt das Kapitel Arbeit und Soziales im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf gemischte Reaktionen.
Von Pascal Beucker

10.4.2025