Palästina ist nun Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Nun kann es Verfahren gegen israelische Politiker und Militärs initiieren.
Der Verdruss über die UNO ist verständlich. Aber sie ist so nötig wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Ohne sie hätte es wahrscheinlich einen Dritten gegeben.
Der Kommandeur der LRA wurde von US-Soldaten gefasst und an die ugandische Landesarmee übergeben. Er soll vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen.
Der Internationale Strafgerichtshof wird nun auch von Palästina als Rechtsinstanz anerkannt. Damit ist theoretisch der Weg für ein Ermittlungsverfahren gegen Israel frei.
Als Reaktion auf das Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof verweigert Israel die Weitergabe von Steuern und droht mit der Strafverfolgung ranghoher Palästinenser.
Palästina will dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beitreten und dort Israel anklagen. Jerusalem bereitet sich auf einen „diplomatischen Krieg“ vor.
Nordkorea soll sich wegen Menschenrechtsverletzungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Nun beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema.
Der Internationale Strafgerichtshof hat die Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen in Darfur gestoppt. Der UN-Sicherheitsrat habe diese zu wenig unterstützt.
Amnesty International wirft Israel vor, möglicherweise Kriegsverbrechen begangen zu haben. Kollektive Bestrafung der Einwohner müsse untersucht werden.
Die Einstellung des Verfahrens gegen Uhuru Kenyatta vor dem IStGH freut vor allem ihn selbst. Es wächst aber die Sorge um die ausgehandelte Stabilität.
