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Der Grünen-Bundesvorstand hat die Richtlinie für die gemeinsame Asyl-Politik aktualisiert. Aber: In der Partei stößt auch der neue Antrag auf Kritik.
13.6.2023
Bei den Grünen geht die Debatte über die Reform des Asylsystems weiter. Die Sitzung im Länderrat am Samstag könnte hitzig werden.
12.6.2023
Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten? Schon jetzt ist klar, dass einige Hürden warten.
11.6.2023
Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich kritisiert die geplante EU-Asylrechtsreform harsch. An ihre Partei hat sie klare Erwartungen.
Durch die neue EU-Asylregelung wird sich das Leben von vielen Ankommenden künftig an Orten abspielen, die Hochsicherheitsgefängnissen gleichen.
Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.
4.6.2023
Ärzte ohne Grenzen kann fast 1.000 Menschen auf Lesbos nicht mehr finden. Die Regierung bestreitet, Flüchtende illegal aufs Meer zu drängen.
26.5.2023
Die EU-Kommission will Asylverfahren an den Außengrenzen ermöglichen. Hilfsorganisationen fordern, dass die Ampel die Pläne ablehnt.
17.5.2023
Abgeordnete von Grünen und SPD kritisieren die geplanten Asylrechtsverschärfungen scharf. Einzelne sehen „rote Linien überschritten.“
11.5.2023
In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels gemischt aus. Viele vermissen eine langfristige Lösung.
Der Ministerpräsident spricht sich für die Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylsuchenden aus. Voraussetzung: sie dürfen nicht auffällig geworden sein.
5.5.2023
Ausländische Arbeitskräfte sollen leichter nach Deutschland kommen dürfen. Ein Problem bleibe der bürokratische Flaschenhals, sagt Hans Vorländer.
25.4.2023
Trotz massiver Warnungen haben deutsche Behörden Abdullohi Shamsiddin nach Tadschikistan ausgeliefert. Dort wurde er nun direkt verurteilt.
5.4.2023
Das Verfahren gegen den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam wird eingestellt. Eine langfristige Aufenthaltserlaubnis bekommt er aber nicht.
14.3.2023
Dem neuen Gesetz in Großbritannien zufolge sollen Geflüchtete ohne Möglichkeit auf Asyl abgeschoben werden. Das ist töricht und menschenverachtend.
8.3.2023
Die britische Innenministerin verkündet schärfere Abschieberegeln für Bootsflüchtlinge, die über den Ärmelkanal kommen.
7.3.2023
Am Mittwoch versuchen Aktivist:innen vergeblich, einen Abschiebeflug nach Pakistan zu verhindern. Eine Mutter mit vier Kindern wird abgeschoben.
16.2.2023
Trotz massiver Warnungen wurde ein Tadschike aus NRW abgeschoben. Nun sitzt er im Gefängnis. Dort droht ihm Folter.
6.2.2023
Bremen darf das Zusammenleben in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht als Lebensgemeinschaft werten. So hatte der Senat Leistungskürzungen begründet.
4.2.2023
Es kommen wieder deutlich mehr Menschen nach Deutschland. Wie man jetzt die Situation für Geflüchtete und deutsche Kommunen verbessern könnte.
3.2.2023
