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Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

Bundestagsdebatte zur Flüchtlingspolitik

Merkel wirbt für „Kontingente“

Die Generaldebatte des Bundestages sollte sich um den Haushalt drehen. Stattdessen gab es Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik.

Von Anja Maier

25.11.2015

Mann in Anzug mit Brille (es ist Reiner Haseloff, Minsterpräsident von Sachsen-Anhalt, CDU) neben einem großen Schild mit der Aufschrift

Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland

Haseloff will Länder-Obergrenzen

Merkel ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge. Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, will diese nun aber den Ländern überlassen.

24.11.2015

Debatte Obergrenze für Flüchtlinge

Moral muss nachhaltig sein

Wird jetzt keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen vereinbart, werden langfristig kaum noch Menschen zu uns kommen können.

Von Christian Rath

23.11.2015

im Vordergrund des Bildes sieht man den Körper eines Polizisten, unterhalb des Kopfes, der vor zwei geflüchteten Jugendlichen steht, die auf einer Bank sitzen und bietet ihnen ein paar Kekse an. Im Hintergrund sieht man zwei andere junge Männer sitzen.

Norwegen verschärft Asylgesetz

Abweisen schon an der Grenze

In Norwegen treten Änderungen des Ausländergesetzes in Kraft. Dadurch kann das Land Asylbewerber schon an der Grenze abschieben.

20.11.2015

Kommentar Asylrechtsverschärfung

Pustekuchen

Kommentar von Christian Rath

Die Große Koalition will Asylverfahren binnen drei Wochen erledigen. Doch sie macht ihre Rechnung ohne die zuständige Behörde.

19.11.2015

Yasmin Fahimi und Natascha Kohnen mit Dirndl und Lebkuchenherz

Familiennachzug für syrische Flüchtlinge

Koalitionsstreit um Asylgesetz

Innenminister de Maizière schart mit seiner Idee zum begrenzten Familiennachzug für Syrer immer mehr Fans in CDU und CSU hinter sich. Die SPD hält dagegen.

10.11.2015

Frauen laufen durchs Bild mit einem großen Poster mit der Aufschrift

Kommentar Aushöhlung des Asylrechts

Keine Flüchtlinge zweiter Klasse!

Kommentar von Sabine am Orde

Die Bundesregierung demontiert in hohem Tempo und ohne Weitsicht das Asylrecht. Ein deutliches Signal dagegen ist überfällig.

10.11.2015

Eine syrische Frau und ihr wenige Monate altes Baby

Flüchtlingspolitik von de Maizière

Asyl ist großzügiger

Der Unterschied zwischen subsidiärem Schutz und Asyl? Asylberechtigte Flüchtlinge bekommen schneller ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

Von Christian Rath

8.11.2015

Kommentar Asylpaket der Koalition

Ein hungriger Löwe

Kommentar von Ulrich Schulte

CSU-Chef Seehofer hat den Aufstand gegen die Kanzlerin geprobt, aber keine Obergrenze für Flüchtlinge bekommen. Sein Sieg liegt woanders.

6.11.2015

Merkel und Seehofer beim Singen des Bayernslieds.

Debatte Union und Flüchtlinge

Scheinbar liberal

Kommentar von Ulrich Schulte

Der CSU-Chef radikalisiert den Flüchtlingsdiskurs. Dagegen wirkt die Kanzlerin wie eine Liberale, die ein offenes Land verteidigt. Stimmt das?

29.10.2015

Horst Seehofer empfängt eine Abordnung der bayerischen Gebirgsschützen.

Flüchtlingsdebatte in der Union

Ultimatum mit was denn bloß

Horst Seehofer droht der Kanzlerin mit Konsequenzen, sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht sinken. Doch sein Krawallpotenzial ist begrenzt.

Von Anja Maier

28.10.2015

Flüchtlinge vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe.

Leistungskürzung und Grundgesetz

Keine unzulässige Abschreckung

Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten weniger als das Existenzminimum. Verstößt das gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts? Eher nicht.

Von Christian Rath

27.10.2015

Kommentar Revolte gegen Merkel

Der Putsch fällt aus

Kommentar von Ulrich Schulte

Die Umfragewerte der CDU sinken. Immer mehr Abgeordnete rebellieren gegen Angela Merkel. Stürzen will sie am Ende aber niemand.

26.10.2015

Schriftzug „Herzlich willkommen“ über einer Spermarkttür

Essay Asylregelungen

Über ein kastriertes Grundrecht

Kommentar von Rudolf Walther

Das deutsche Asylrecht galt als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird daran herumgeflickt, bis es wegsaniert ist.

24.10.2015

Menschen stehen auf einer Gangway an einem Flugzeug

Verschärftes Asylrecht

Noch schneller abschieben

Das gerade erst beschlossene umstrittene Asylrecht soll schon am Samstag in Kraft treten. Den Streit um Transitzonen haben CDU und SPD nicht beigelegt.

23.10.2015