Nach langem Streit steht das Asylpaket II, das den Familiennachzug beschränkt. Die Koalition lobt sich selbst, die Grünen finden das alles „sehr bedauerlich“.
Nach dem Europarat haben auch die Vereinten Nationen die Verschärfung des Asylgesetzes kritisiert. Amnesty International sprach von einem „schwarzen Tag“.
Der Menschenrechtsbeauftragte des Bundes hat Pläne kritisiert, Afghanen in ihre Heimat abzuschieben. Dort gebe es keine innerstaatlichen Fluchtalternativen.
Für die AfD läuft es gut, ohne dass sie viel dafür tun muss. Deshalb wird auf dem Parteitag Einigkeit demonstriert. Dennoch setzt der rechte Flügel ein Zeichen.
