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Frauen laufen durchs Bild mit einem großen Poster mit der Aufschrift

Kommentar Aushöhlung des Asylrechts

Keine Flüchtlinge zweiter Klasse!

Kommentar von Sabine am Orde
Die Bundesregierung demontiert in hohem Tempo und ohne Weitsicht das Asylrecht. Ein deutliches Signal dagegen ist überfällig.

10.11.2015

Eine syrische Frau und ihr wenige Monate altes Baby

Flüchtlingspolitik von de Maizière

Asyl ist großzügiger

Der Unterschied zwischen subsidiärem Schutz und Asyl? Asylberechtigte Flüchtlinge bekommen schneller ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.
Von Christian Rath

8.11.2015

Horst Seehofer

Kommentar Asylpaket der Koalition

Ein hungriger Löwe

Kommentar von Ulrich Schulte
CSU-Chef Seehofer hat den Aufstand gegen die Kanzlerin geprobt, aber keine Obergrenze für Flüchtlinge bekommen. Sein Sieg liegt woanders.

6.11.2015

Merkel und Seehofer beim Singen des Bayernslieds.

Debatte Union und Flüchtlinge

Scheinbar liberal

Kommentar von Ulrich Schulte
Der CSU-Chef radikalisiert den Flüchtlingsdiskurs. Dagegen wirkt die Kanzlerin wie eine Liberale, die ein offenes Land verteidigt. Stimmt das?

29.10.2015

Horst Seehofer empfängt eine Abordnung der bayerischen Gebirgsschützen.

Flüchtlingsdebatte in der Union

Ultimatum mit was denn bloß

Horst Seehofer droht der Kanzlerin mit Konsequenzen, sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht sinken. Doch sein Krawallpotenzial ist begrenzt.
Von Anja Maier

28.10.2015

Flüchtlinge vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe.

Leistungskürzung und Grundgesetz

Keine unzulässige Abschreckung

Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten weniger als das Existenzminimum. Verstößt das gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts? Eher nicht.
Von Christian Rath

27.10.2015

Das Gesicht von Angela Merkel

Kommentar Revolte gegen Merkel

Der Putsch fällt aus

Kommentar von Ulrich Schulte
Die Umfragewerte der CDU sinken. Immer mehr Abgeordnete rebellieren gegen Angela Merkel. Stürzen will sie am Ende aber niemand.

26.10.2015

Schriftzug „Herzlich willkommen“ über einer Spermarkttür

Essay Asylregelungen

Über ein kastriertes Grundrecht

Kommentar von Rudolf Walther
Das deutsche Asylrecht galt als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird daran herumgeflickt, bis es wegsaniert ist.

24.10.2015

Menschen stehen auf einer Gangway an einem Flugzeug

Verschärftes Asylrecht

Noch schneller abschieben

Das gerade erst beschlossene umstrittene Asylrecht soll schon am Samstag in Kraft treten. Den Streit um Transitzonen haben CDU und SPD nicht beigelegt.

23.10.2015

Flüchtlinge steigen zur Abschiebung ins Flugzeug

Verschärftes Asylrecht

Wer frieren muss, der soll auch leiden

Am November drohen Flüchtlingen auch im Norden unangekündigte Abschiebungen, längere Isolation und eine schlechtere Gesundheitsversorgung
Von Jan Zier

19.10.2015

Winfried Kretschmann (links, Grüne) und Horst Seehofer (rechts, CSU)

Asylrechtsverschärfung im Bundesrat

Schwarz-grüne Geschlossenheit

Der Bundesrat hat der Reform zugestimmt. Obwohl die Verschärfung bei den Grünen umstritten ist, stimmten auch grün regierte Länder dafür.
Von Tobias Schulze

16.10.2015

Eine ältere Frau steht auf einer Straße, an einer Wäscheleine hängt Kleidung

Verschärfung des Asylrechts

„Es ist ein Anti-Roma-Gesetz“

Rudko Kawczynski vom „Rom und Cinti Union e.V.“ über die drei neuen sicheren Herkunftsstaaten, eine mögliche Klage und deutsche Vernebelungstaktiken.
Interview von Daniel Bax

16.10.2015

Angela Merkel verlässt das Podium in Schkeuditz

CDU-Regionalkonferenz in Nordsachsen

Asylrecht steht kurz vor Verschärfung

Im Rekordtempo will die Bundesregierung das Asylrecht verschärfen. Die Kritik an Kanzlerin Merkel wächst – auch in den eigenen Reihen.

15.10.2015

Freiwillige Helfer teilen auf dem Hauptbahnhof Wien essen an Flüchtlinge aus.

Debatte Flüchtlinge und die Linke

Keine Angst

Kommentar von Daniél Kretschmar
Hunderttausende Neuankömmlinge stellen gerade Linke vor große Herausforderungen. Es ist Zeit, diese ohne Furcht anzugehen.

16.10.2015

Ringen um „Asylkompromiss“

Flüchtlingsstreit zerreißt die Grünen

Vor der Abstimmung zur neuen Asylgesetzgebung im Bundesrat am Freitag streiten die Grünen-Verbände im Norden um Ablehnung oder Zustimmung.
Von Benno Schirrmeister und Marco Carini

14.10.2015

Grüne und das Asylrecht

Basis rebelliert gegen Parteispitze

Flüchtlingsexperten der Grünen kritisieren den von Kretschmann verhandelten Asylkompromiss. Das Gesetz konterkariere grüne Flüchtlingspolitik.
Von Ulrich Schulte

12.10.2015

Horst Seehofer auf der Pressekonferenz steht neben einem CDU Logo

Transitzonen für Flüchtlinge

Die SPD zweifelt

Die Union wirbt um Zustimmung des Koalitionspartners SPD zu Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen. Die SPD hat Bedenken.

12.10.2015

Die Hand einer jungen Frau beim Integrationskurs

Gesetzespaket zum Asylrecht

Der große Asylmurks

Das neue Asylrechtspaket soll am 1. November in Kraft treten. Fachverbände kritisieren einen „Rückfall in die Steinzeit“. Hier ein paar Beispiele.
Von Ulrich Schulte

12.10.2015

grüne Wiese, hinten laufen Leute auf einem Weg, vorne steht ein Schild mit Aufschrift

Asylschnellverfahren an der Grenze

Schnell, schneller, Transit

Die Bundesregierung prüft die Einrichtung von Schnellverfahren an der Grenze. Nach EU-Recht wäre das für maximal zwei Jahre zulässig.
Von Christian Rath

12.10.2015

Roma Familien im Michel

Michel-Besetzer werden umverteilt

Unsichere neue Bleibe

Die 40 Roma, die seit September im Michel Schutz vor ihrer drohenden Abschiebung suchen, sollen raus aus der Kirche. Dort sei es zu eng.
Von Larissa Robitzsch

9.10.2015