Geflüchtete in Hongkong versteckten den Whistleblower Edward Snowden 2013 vor den Geheimdiensten. Bis heute leiden sie darunter, sagt Anwalt Robert Tibbo.
Der Kampf um die Parteispitze geht weiter. In Halle relativiert Merz seine Asylaussage, Kramp-Karrenbauer will Konservative gewinnen, Spahn glaubt an seinen Sieg.
Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
Die Anwärter auf den CDU-Vorsitz buhlen auf der dritten Regionalkonferenz um die Gunst der Ostdeutschen. Merz kritisiert das Asylrecht und den UN-Migrationspakt.
Nachdem ein Bundesgericht vorübergehend die Asylverschärfung gestoppt hatte, kündigt US-Präsident Trump Widerstand an. Und er wettert gegen den Richter.
Infolge einer Gesetzeslücke erhalten Geflüchtete, deren Asylverfahren noch läuft, keine zusätzliche Unterstützung während ihrer Ausbildung. Niedersachsen will das ändern.
Jahrzehntelang hat sich die Union gegen ein Einwanderungsgesetz gewehrt. Nun geht Seehofer in die Offensive. Die aktuelle Debatte kommt darin nicht vor.
Mesut Özil ist an allem schuld, die CSU will den Asylstreit bis zur Landtagswahl durchziehen und künstliche Intelligenz ist fast so doof wie menschliche.
Seehofer soll nun bilaterale Abkommen aushandeln. Die SPD will bald ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Pro Asyl übt scharfe Kritik an dem Deal.
Nachdem CDU und CSU einen Kompromiss gefunden haben, sieht auch die SPD Chancen auf Einigung. Die Debatte um die vereinbarten Transitzentren geht weiter.
Mit der Formel „Fiktion der Nichteinreise“ will die Union regeln, wer ins Land darf und wer nicht. Dahinter steht eine brutale Vorstellung von Grenzen.
