Artikel

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Bundesregierung liefert weiter

Trotz Menschenrechtsverletzung in Saudi-Arabien dürfen weiterhin Rüstungsgüter dorthin exportiert werden. Diese Entscheidung der Bundesregierung ist hochumstritten.

4.2.2015

Sigmar Gabriel verteidigt Pegida

Das Recht auf Dummheit

Pegida gehöre „ganz offensichtlich“ zu Deutschland, verkündet der SPD-Chef. Berliner Politiker und Journalisten hätten ein gestörtes Verhältnis zur Realität.

4.2.2015

Die Wahrheit

Plaudern mit dem Mob

Kolumne Hartmut El Kurdi

Früher wollte die Regierung mit Demonstranten nicht sprechen. Jetzt meinen populistische Politiker, den Pegida-Pöbel „ernstnehmen“ zu müssen.

28.1.2015

Umgang mit Pegida-Anhängern

Abendland-Fans spalten die Parteien

In der SPD sorgt Gabriels Alleingang zu den Pegida-Anhängern in Dresden für Streit. Die Union hingegen zofft sich lieber über Merkels Islam-Satz.

Von Daniel Bax

26.1.2015

Pegida-Demo in Dresden

Erst zur Hetze, dann zu Herbert

Pegida demonstriert schon am Sonntag – offiziell, damit die Anhänger am Montag zum Grönemeyer-Konzert gehen können. Doch die mögen nicht.

Von Michael Bartsch

25.1.2015

Kommentar Gabriel bei Pegida

Deutsche mit Frustrationshintergrund

Kommentar von Stefan Reinecke

Während andere SPDler um Distanz zu Pegida ringen, fährt Vizekanzler Sigmar Gabriel nach Dresden und spricht mit ihnen. Konzept geht anders.

25.1.2015

Enttäuschte Energiewirtschaft

Minister legt sich mit Fossilen an

Sigmar Gabriel stellt sich gegen generelle Subventionen für fossile Kraftwerke. Damit dürfte eine wichtige Vorentscheidung gefallen sein.

Von Malte Kreutzfeldt

20.1.2015

Deutsche Solidarität mit „Charlie Hebdo“

Freitagsgebete und Fürbitten

SPD-Chef Gabriel ruft nach dem Pariser Anschlag zur parteiübergreifenden Demonstration auf. Muslime planen eine Mahnwache am Montag.

Von Daniel Bax und Anja Krüger

9.1.2015

SPD-Chef Gabriel über Griechenland

„Wir sind nicht erpressbar“

Sigmar Gabriel erwartet von Griechenland, dass es alle getroffenen Vereinbarungen einhält. Und betont: Das Land soll in der Euro-Zone bleiben.

5.1.2015

Wirtschaftsminister über Hartz-Reformen

Gabriel räumt Fehler ein

SPD-Politiker Gabriel lobt, dass es durch Hartz IV zwei Millionen Arbeitslose weniger gibt. Zugleich kritisiert er den vergrößerten Niedriglohnsektor.

4.1.2015

Kooperation von Staat und Privat

Gabriels Profitexperten

Sigmar Gabriel will Banken und Versicherungen hohe Profite verschaffen. Dafür soll Deutschlands Infrastruktur privatisiert werden.

Von Kai Schlieter

19.12.2014

Ein Jahr Große Koalition

Wandel durch Anpassung?

Kommentar von Stefan Reinecke und Tobias Schulze

Die SPD hat ihre Krise überwunden – der Erfolg ist das Ergebnis solider Aufräumarbeiten. Ein mutiger Plan fehlt ihr.

13.12.2014

Streit um Ceta

DGB misstraut Freihandel doch

Erst sprach sich der DGB für EU-Abkommen mit Kanada und den USA aus. Nun soll wenigstens Ceta überarbeitet werden. Gabriel sieht das anders.

Von Julia Maria Amberger

9.12.2014

SPD im Europäischen Parlament

Gegen den Investorenschutz

Umstrittene Schiedsgerichte sind überflüssig, sagt der Handelsausschuss-Vorsitzende Lange. Und widerspricht damit SPD-Chef Gabriel.

Von Julia Maria Amberger

5.12.2014

Streit um Ceta in der SPD

Besuch von der EU-Kommissarin

Die SPD diskutiert weiter über das Abkommen und Sigmar Gabriels Ankündigung, Ceta auf jeden Fall zuzustimmen. Jetzt wird die Debatte ein Fall für die EU.

Von Tobias Schulze

3.12.2014