Eine Woche nach dem Vorschlag von Regierungschef Müller, in Sachen Tegel einen Schlichter einzusetzen, ist die Flughafen-Diskussion verfahrener denn je.
Nach dem Wahldebakel der SPD zählt Landeschef Michael Müller die Linke an. Die wiederum bleibt bei ihrem selbstbewussten Kurs. Die Umfragen geben ihr recht.
Die Mehrheit der Berliner will den Flughafen offenhalten. Der rot-rot-grüne Senat will das weiterhin nicht – aber nun mit Brandenburg und dem Bund darüber sprechen.
Am Montag trifft sich schon mal der Koalitionsausschuss. Rot-Rot-Grün muss schlussfolgern, was vom Tegel-Entscheid und dem Bundestagswahl-Ergebnis zu halten ist.
Zwar haben die Tegelgegner einen Achtungserfolg erzielt. Aber die Bundestagswahl ist für die Berliner SPD kein Erfolg. Sie fällt hinter die Linke auf Platz drei.
Egal wie der Volksentscheid im September ausgeht: Tegel müsse geschlossen werden, sagt Michael Müller – und stellt eine verbesserte Anbindung des BER in Aussicht.
Nach vorne schauen – das war die wichtigste Botschaft auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am Samstag. Ein Versprecher offenbarte den Seelenzustand der Partei.
Grundsatzdebatten sollen auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag nicht geführt werden. Sonst könnte der Konflikt zwischen Parteichef Müller und Fraktionschef Saleh sichtbarer werden.
Die SPD-Führungsriege ist sich uneins, ob sie das Modell Rot-Rot-Grün auch bei der Bundestagswahl im Herbst empfehlen soll. Da muss die Partei jetzt ran.
100 Tage neue Koalition: Der Regierende Bürgermeister zieht – leicht verspätet – eine erste Bilanz und lobt die eigene Arbeit und die seiner SenatskollegInnen.
