Samstag demonstrierten Tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz – und wurden niedergeknüppelt. Der Landesinnenminister verteidigt das Vorgehen nun.
Aktivist:innen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von Protest. Sie beklagen Polizeigewalt. Die SPD fordert CDU und FDP auf, den Plan zu beerdigen.
Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen – Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes.
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen Straftaten aus Judenhass präziser registrieren lassen. Antisemitismus müsse effektiver bekämpft werden.
Im vergangenen Jahr wurden allein in NRW fast 30.000 Übergriffe im häuslichen Umfeld gemeldet – deutlich mehr als 2019. Die Mehrheit der Opfer ist weiblich.
Der Streit in der Elektro- und Metallindustrie Nordrhein-Westfalens ist beigelegt. Die Beschäftigten erhalten eine Coronaprämie und jährliche Extrazahlungen.
