Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann verlangt von Rechtsextremisten Schadensersatz. Jetzt zieht er mit seiner Forderung vor den Bundesgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Zwei Journalisten wurden 2018 von Neonazis angegriffen. Der Bundesgerichtshof hob nun das Urteil wegen Mängel der Beweisführung auf.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger waren konkreter als bisher bekannt. Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der Mordwaffe Walter Lübckes. Der Mann muss nicht nochmal vor Gericht.
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Typ: Bericht
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-PKW mit Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz. Aber es gibt Tücken.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2021 wurde die IS-Rückkehrerin verurteilt, weil sie im Irak tatentlos zugesehen hatte, wie ein Kind verdurstete. Jetzt muss das Urteil neu verhandelt werden.
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Typ: Bericht
Die Opfer von Myanmars Militär wenden sich an die deutsche Justiz. Dabei berufen sie sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei schweren Verbrechen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Amtsgericht Neukölln erklärt die Mietpreisbremse für nichtig – gegen die bisherige Rechtsprechung höherer Instanzen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In der Pandemie haben viele Menschen versucht, mit gefälschten Impfpässen die Corona-Regeln zu umgehen. Zur Frage der Strafbarkeit hat der Bundesgerichtshof jetzt ein Urteil gefällt.
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Typ: Bericht
Durch Corona fiel manche Pauschalreise kurzfristig aus. An drei Fällen hat der Bundesgerichtshof nun geprüft, wer dabei die Stornokosten tragen muss.
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Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord an Walter Lübcke. Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H. bleibt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Stephan Ernst für den Mord an Walter Lübcke lebenslang in Haft muss. Auch das Urteil gegen Markus H. bleibt bestehen.
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Typ: Bericht
Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es eine Verurteilung und zwei Freisprüche. Der Bundesgerichtshof prüft diese Entscheidungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ab Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revisionen zum Mordurteil im Fall Walter Lübcke. Seine Familie hofft auf einen neuen Prozess.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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