Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Demenzkranker gesichert untergebracht bleiben muss. Die Revision seines Anwalts ist damit gescheitert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit einer antisemitischen Plastik in Wittenberg: Reicht Kontextualisierung, um sie dort zu lassen?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In den USA könnte jetzt mit der Juristin Ketanji Brown Jackson die erste afroamerikanische Frau Richterin am höchsten Gericht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof lehnt einen Anspruch auf volle Entschädigung für Betriebsschließungen wegen Corona ab. Gewerbebetreibende sind enttäuscht.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer zum Verkauf größerer Mengen Kokain. Der BGH hob das Strafurteil auf.
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Typ: Bericht
Eine Million Euro, die Helmut Kohl als Entschädigung einst zugesprochen wurden, gehen nicht an Maike Kohl-Richter. Der Anspruch sei nicht vererbbar, urteilte das Gericht.
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Typ: Bericht
Manche Banken weigern sich, unrechtmäßig erhobene Entgelte zu erstatten. Nun ist eine Klage gegen zwei Sparkassen in Vorbereitung.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Volljährige Geflüchtete dürfen nicht adoptiert werden, wenn die Motivation „familienfremd“ ist.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass Influencer*innen grundsätzlich ohne Werbehinweis auf Firmen verlinken können. Es gelten aber Einschränkungen.
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Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof verlangt von Facebook mehr Schutz von Nutzer:innen, die Hass-Posts absetzen. Ein Mann aus Regensburg war vor Gericht gegangen.
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Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Cum-Ex-Geschäfte sind nichts anderes als Steuerhinterziehung und damit strafbar, bestätigt der BGH. Etlichen Beteiligten droht nun Gefängnis.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien gelandet.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe verhandelt über die Revision im Fall illegaler Waffenexporte von SIG Sauer. Die Rüstungsfirma will das verdiente Geld behalten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BGH.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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