Minderwertige Silikonkissen – für unzählige Frauen ein Schock. Seit Jahren klagen sie auf Schmerzensgeld. Nun soll der Europäische Gerichthof ran.
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Typ: Bericht
Wenn Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben, sind Klauseln zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig. Dies sei ein „wegweisendes Urteil“.
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Typ: Bericht
Weil es kein Insolvenzrecht der Staaten gibt, können Anleger einen Schuldenschnitt verweigern. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Egal, wie alt ein Kind ist, es hat das Recht, den Namen des biologischen Vaters zu wissen. So urteilt der Bundesgerichtshof. Zwei Schwestern hatten geklagt.
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Typ: Bericht
Die Folgen von Fehlbuchungen zu beheben ist Aufgabe der Bank. Zahlen muss dafür nicht der Kunde, urteilte nun der Bundesgerichtshof.
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Typ: Bericht
Unten rauchen die Nachbarn auf dem Balkon, oben stören sich zwei Nichtraucher am Qualm. Müssen sie den Rauch dulden? Nicht unbedingt, sagt der Bundesgerichtshof.
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Typ: Bericht
Das Gericht erleichtert die Elternschaft mit Kindern, die im Ausland von Leihmüttern ausgetragen wurden. Geklagt hatte ein homosexuelles Paar.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Eine fast revolutionäre Entscheidung des BGH: Nicht das traditionelle Familienbild entscheidet, wer Eltern sind, sondern das Kindeswohl.
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Typ: Kommentar
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Verteilung von VG-Wort-Erlösen. Ein Autor klagt auf den Anteil, der bisher den Verlagen ausgezahlt wird.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Anträge zur Vernehmung Snowdens ab. Damit sei diese faktisch unmöglich, hatte die Opposition bemängelt.
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Typ: Bericht
Ein Ebay-Nutzer bot einen Euro für ein Auto – und kann auf mehrere tausend Euro Schadenersatz hoffen. Der Abbruch einer Auktion war nicht rechtens, entschied das BGH.
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Typ: Bericht
Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma erwartet vom Bundesgerichtshof, dass er seine Geschichte aufarbeitet. Der BGH will reagieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der mutmaßliche Wille einer Wachkoma-Patientin muss neu ermittelt werden. Ihre Familie verlangt nach fünf Jahren die Einstellung der künstlichen Ernährung.
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Typ: Bericht
Vor der Sommerpause 2014 werden frühere Zeugenaussagen überprüft. Und der Richter, der die Angeklagten 2009 als Erster vernahm, sagt aus.
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Typ: Bericht
2005 verbrannte Oury Jalloh in seiner Zelle. Ein Gericht verurteilte einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung. Bei dieser Entscheidung bleibt es, entschied der BGH nun.
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Typ: Bericht
Dass Oury Jalloh in der Todesnacht eingesperrt blieb, hätte ein Richter entscheiden müssen. Die Polizisten behaupten, das hätten sie nicht gewusst.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
30 Abschiebehäftlinge durften aus den Knästen raus. Eine Grünen-Ministerin fordert das Ende der Abschiebehaft, die CSU pocht weiter darauf.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der BGH hat einen Großteil der Inhaftierungen von Flüchtlingen für unzulässig erklärt. Das könnte das Ende der Abschiebehaft bedeuten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Des einen Etappensieg ist des anderen Zwischenniederlage: Der Insolvenzplan des Verlages wird einer erneuten Überprüfung unterzogen.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Das BGH-Urteil ist eine vernünftige Entscheidung. Auch wenn die Vorteile des Helmes überwiegen, sollte auf Einsicht statt Zwang gesetzt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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