taz.de

Verlagsstreit um Suhrkamp

Bundesgerichtshof schreitet ein

Des einen Etappensieg ist des anderen Zwischenniederlage: Der Insolvenzplan des Verlages wird einer erneuten Überprüfung unterzogen.

Von Christian Rath und Dirk Knipphals

22.7.2014

Kommentar Helmpflicht für Radfahrer

Vernünftige Kopfentscheidung

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Das BGH-Urteil ist eine vernünftige Entscheidung. Auch wenn die Vorteile des Helmes überwiegen, sollte auf Einsicht statt Zwang gesetzt werden.

17.6.2014

Schadenersatz bei Radunfällen

Helmlose bleiben voll versichert

Sind Radfahrer, die keinen Helm tragen, mitverantwortlich, wenn sie sich am Kopf verletzen? Bundesgerichtshof hat nun geurteilt, dass das nicht so ist.

Von Christian Rath

17.6.2014

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Keine Gebühr für Verbraucherkredite

Teures Urteil für Banken: Gebühren für Verbraucherkredite sind nicht rechtens, sagt der Bundesgerichtshof. Damit müssen die Geldhäuser Millionen zurückzahlen.

13.5.2014

Urteil zum Anti-Terror-Strafrecht

Ein Bastler muss kein Terrorist sein

Der Bundesgerichtshof ordnet einen neuen Prozess gegen einen Studenten an. Er war verurteilt worden, weil er im Mixer Schwarzpulver zerkleinern wollte.

Von Christian Rath

8.5.2014

Gestärkter Verbraucherschutz

BGH urteilt gegen Allianz

Eine Lebensversicherung kann auch nach Jahren noch rückabgewickelt werden. Allerdings nur, wenn der Kunde keine richtige Belehrung erhalten hat.

Von Christian Rath

7.5.2014

Eine Chefin für den Bundesgerichtshof

Nachfolgerin dringend gesucht

Justizminister Heiko Maas (SPD) will Frauen fördern. Nun könnte er dem Bundesgerichtshof eine Präsidentin verschaffen. Findet er eine Kandidatin?

Von Christian Rath

12.3.2014

Versteckte Kosten auf Webseiten

BGH bestätigt Urteil zu Abofallen

Versteckte Internet-Abzocke ist rechtswidrig. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt. Kostenpflichtige Web-Angebote werden es nun noch schwerer haben.

6.3.2014

BGH-Grundsatzurteil zu Heimkosten

Sohn sein verjährt nicht

Ein 60-jähriger muss einen Teil der Pflege seines toten Vaters bezahlen – obwohl dieser vor 40 Jahren den Kontakt abgebrochen hatte.

Von Christian Rath

12.2.2014

Präsident des Bundesgerichtshofs

Verbitterter Abschied

Klaus Tolksdorf war die Idealbesetzung als BGH-Präsident. Doch dann wagte er den Konflikt mit Starrichter Thomas Fischer.

Von Christian Rath

31.1.2014

Urheberrechts-Streit

Verlage dürfen kontrolliert werden

Das Bundesverfassungsgericht billigt die Anpassung von unangemessen niedrigen Übersetzerhonoraren. Das Verhandlungsungleichgewicht bleibt.

Von Christian Rath

28.11.2013

BGH-Urteil zur Sicherheitsverwahrung

Sexualtäter erstreiten Entschädigung

Vier Männer saßen jahrelang in Sicherungsverwahrung – zu Unrecht. Der BGH spricht ihnen insgesamt 240.000 Euro Schadensersatz zu.

Von Christian Rath

19.9.2013

Gema bekommt Recht

BGH verdonnert Rapidshare

Wer im Netz Speicherplatz anbietet, haftet in bestimmten Fällen für Rechtsverletzungen. Der Bundesgerichtshof verschärfte nun die Prüfungspflichten für Plattformbetreiber.

4.9.2013

Schwarzarbeit am Bau

Entschädigung gibt's nicht

Wenn ein Bauherr Schwarzarbeiter beschäftigt und diese nicht sauber arbeiten, ist er selber schuld. So hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

1.8.2013

Urteil zu Preiserhöhungen von Gas

Anspruch auf Rückzahlung

Die Erhöhung der Gaspreise von RWE sind teils unwirksam, weil nicht transparent genug, so der Bundesgerichtshof. Kunden können daher wohl Geld zurück verlangen.

31.7.2013