Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einem Gerichtsurteil weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Nun folgt der nächste Schritt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Möchtegern-Kalifen von „Muslim Interaktiv“ provozieren Öffentlichkeit und Rechtsstaat. Wer sich jetzt auf Muskelspiele einlässt, spielt ihnen in die Karten.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Bei ihrem Landesparteitag üben sich die Grünen in konstruktiver Krawalllosigkeit. Die Gräben zwischen Linken und Ultra-Realos überbrückt das nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU vermisst im Bremer Verfassungsschutzbericht den nicht gewaltorientierten Linksextremismus. Sie zielt auf die Delegitimation der Linkspartei.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Mit juristischen Tricks hat die AfD den Prozess zur Einstufung zum rechtsextremen Verdachtsfall verschleppt. Aus Angst vorm Realitätscheck.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Politiker Jerzy Montag untersuchte den Fall des Top-V-Manns Thomas „Corelli“ R. Gespräch über eine ernüchternde Bilanz, Regeln und Aktenlesen.
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Typ: Interview
Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut eines Berichts bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vor. Kein Wunder – die Partei dreht seit Jahren völlig frei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Verfassungsschutz erstellt ein neues Gutachten zur AfD. Demnach soll die gesamte Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden.
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Typ: Bericht
Zivilgesellschaftliche Initiativen begrüßen Faesers Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Doch manche fürchten, dass auch Linke gefährdet seien könnten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Fakten gehen nicht so leicht viral, die Framings und Verdrehungen von AfD und Co hingegen schon. Es ist Zeit für ein Umdenken.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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