Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
ca. 119 Zeilen / 3570 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU in Niedersachsen will alle Richter:innen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
ca. 159 Zeilen / 4755 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
AfD-Politiker Jens Maier darf wieder ein Richteramt einnehmen. Es wird aber gleichzeitig der Antrag gestellt, ihn in den Ruhestand zu versetzen.
ca. 197 Zeilen / 5901 Zeichen
Typ: Bericht
Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern.
ca. 119 Zeilen / 3562 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In Niedersachsen hat der Verfassungsschutz zwei Politiker:innen der Linken beobachtet. Die Parteivorsitzenden reagieren empört.
ca. 189 Zeilen / 5667 Zeichen
Typ: Bericht
Zwei Mitglieder der Linken in Niedersachsen wurden sechs Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Frage nach dem Warum bleibt unbeantwortet.
ca. 172 Zeilen / 5147 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.
ca. 93 Zeilen / 2790 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Radikalenerlass verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz.
ca. 243 Zeilen / 7278 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
In Sachsen setzt sich mit den „Freien Sachsen“ ein Trupp Rechtsextremer an die Spitze der Mobilisierung zu den Coronaprotesten. Wer sind sie?
ca. 258 Zeilen / 7721 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
ca. 100 Zeilen / 2974 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes hat den Fußballer Jude Bellingham angezeigt. Dieser hatte einen umstrittenen Schiedsrichter kritisiert.
ca. 119 Zeilen / 3545 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke soll aufgehoben werden. Er hatte den SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“ bei einer Rede benutzt.
ca. 131 Zeilen / 3902 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Oberverwaltungsgericht weist eine Klage der AfD gegen den Verfassungsschutzbericht überwiegend ab. Doch die Partei verkauft das als Erfolg.
ca. 103 Zeilen / 3078 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik als rechtsextrem ein. Hinter dem Thinktank steht der Verleger Götz Kubitschek.
ca. 110 Zeilen / 3295 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um die Bedrohung durch die RAF glaubhaft zu machen, lässt der niedersächsische Verfassungsschutz 1978 ein Loch in das Celler Gefängnis sprengen.
ca. 149 Zeilen / 4458 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit einem neuen Zentrum will der Verfassungsschutz mit der Wissenschaft kooperieren. Dort aber warnen gut 200 Forschende vor Vereinnahmung.
ca. 164 Zeilen / 4900 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß sieht mit den Taliban in Afghanistan eine neue Terrorgefahr. Eine Tat wie 9/11 würde heute aber verhindert, sagt er.
ca. 356 Zeilen / 10679 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Hamburger Verfassungsschutz darf zwei AfDler nicht als Angehörige der „Identitären Bewegung“ bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht.
ca. 86 Zeilen / 2560 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Tim Mönch ist professioneller Fotojournalist. Sächsische Staatsschützer sammeln trotzdem Daten über ihn – weil sie ihn als Linksextremisten sehen.
ca. 228 Zeilen / 6815 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.
ca. 178 Zeilen / 5332 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.