Der gesamten AfD droht die Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die Entscheidung soll offenbar im Januar fallen.
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Typ: Bericht
Der nächste Landesverband der AfD wird als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Anfang des Jahres könnte dies die Gesamtpartei treffen.
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Typ: Bericht
Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einer Chatgruppe von Coronaverharmlosern taucht eine Feindesliste auf. Experten warnen vor dem Antisemitismus der Bewegung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf verschlüsselte Chats zugreift. Betroffene wie Journalist*innen klagen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Nach dem Rücktritt von Innenminister Caffier schaffen die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kaum Aufklärung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit dem neuen Gesetz zum Einsatz von Staatstrojanern schafft sich der Staat Möglichkeiten umfassender Überwachung. Entkommen ist kaum noch möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Der IS ist geschwächt, aber nicht besiegt. Seine Ideologie lebt weiter. Und weltweit sollen rund 20.000 Kämpfer zum Einsatz bereitstehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach der Tat werden Kontakte des Täters nach Deutschland bekannt. Österreichs Innenminister lässt Moschee schließen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein Islamist gilt für die Messerattacke von Dresden als tatverdächtig. Die Sicherheitsbehörden haben ihn noch am Tattag beobachtet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz darf künftig Messengerdienste überwachen. Auch auf Inhalte von Smartphones darf er zugreifen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Polizei-Rassismus-Studie wird kommen, versichert SPD-Chefin Saskia Esken. Und formuliert eine Kampfansage an den CSU-Innenminister.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der sächsische Verfassungsschutz sammelte Daten über AfD-Abgeordnete. Das sei rechtswidrig, hieß es zuerst. Doch so eindeutig ist es offenbar nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverteidigungsministerium beschäftigt einen Mitarbeiter mit rechtsextremer Burschenschafts-Vita. Und will nun prüfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
380 rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden zählt ein Lagebild, 1.064 bei der Bundeswehr. Ein strukturelles Problem? Nein, sagt Seehofer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes sollen in Chats rassistische Hetze verbreitet haben. Die Personen seien zuständig für die Beobachtung Rechtsextremer.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Klimaschutzgruppen werden vom Verfassungsschutz wie Rechtsextremisten behandelt. Undemokratisch sind aber die Strukturen unserer Gesellschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Gastkommentar
Die Landespartei rät ihren Mitgliedern, radikale Positionen zu verschweigen, um Waffenscheine und Jobperspektiven nicht zu verlieren.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die rot-schwarze Koalition will mehr V-Mann-Einsätze und die Überwachung von Kindern erlauben. Auskunftsrechte sollen beschnitten werden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes hält die „Seebrücke“ für linksextremistisch beeinflusst. Die sieht den Vorwurf als Teil einer Kampagne.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
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