Artikel

AktivistInnen sitzen auf einer Strasse, sie sind von hinten zu sehen

Aktivisten verklagen Verfassungsschutz

Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber

Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.

Von Christian Rath

3.8.2024

Landtagswahlen und die AfD

Der Verfassungsschutz wappnet sich

Die AfD könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung Verfassungsschutz-Informationen weitergeben. Wie kann das verhindert werden?

Von Sabine am Orde

1.8.2024

Zu sehen sind Beine von einem Polizisten, der über zusammengerollte Fahnen geht

Westdeutsche Neonazis im Osten

Von Dortmund nach Halberstadt

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz, dass Rechtsextreme aus NRW nach Sachsen-Anhalt ziehen. Was suchen westdeutsche Rechte im Harz?

Von Daniel Schulz

28.7.2024

Ein mann sitzt in einem verhandlungssaal und blättert in Schriftstücken

Urteil zu linker Zeitung „Junge Welt“

Nennung ist rechtens

Der Verfassungsschutz nennt die Zeitung „Junge Welt“ seit Jahren in seinen Berichten. Dagegen wehrt sich das Blatt vor Gericht. Bislang ohne Erfolg.

19.7.2024

Verfassungsschutz-Leiter Thorge Koehler spricht am 31. Mai 2024 bei einer Pressekonferenz.

Kein Kommentar vom Verfassungsschutz

Gefährliches Schweigen

Kommentar von Lilli Uhrmacher

Bremens Verfassungsschutz berichtet über linke Demos jeder Art, aber zur rechten Szene im Stadtteil Walle hat er nichts zu sagen. Das ist gefährlich.

3.7.2024

Klage vor Münchener Gericht

AfD verliert gegen Verfassungsschutz

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD in Bayern beobachten. Der Landesverband scheiterte mit einer Klage dagegen vor Gericht.

1.7.2024

Ein Bild von Künstler Boris Lurie, auf dem ausschließlich in Blockschrift

Kunstfreiheit und ihre Institutionen

Tief sitzt der Argwohn

Ausstellungen sind derzeit ein politisches Kampffeld, ihre öffentliche Förderung gerät seit dem 7. Oktober ins Wanken. Wie steht es dann um die Kunst?

Von Sophie Jung

30.6.2024

Aktivist:innen in weißen Anzügen rennen über ein Feld.

Nach Einstufung durch Verfassungsschutz

Zuspruch für Ende Gelände

Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere Gruppen.

Von Konrad Litschko

20.6.2024

Aktivist:innen und Polizisten bei einer Protestaktion.

Verfassungsschutz gegen Ende Gelände

Klimabewegung geächtet

Kommentar von Susanne Schwarz

Wann wird ziviler Ungehorsam zur kriminellen Handlung? Der Verfassungsschutz geht zu weit, wenn er Ende Gelände als linksextrem einstuft.

18.6.2024

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Innenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz.

Neuer Verfassungsschutzbericht

Extreme nehmen zu

Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“.

Von Konrad Litschko

18.6.2024

Aktivist:innen in weißen Anzügen auf einem Feld.

Verfassungsschutz gegen Klimaprotest

Ende Gelände wird zum Verdachtsfall

Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung.

Von Konrad Litschko

18.6.2024

Antaios-Verlag von Götz Kubitschek

Neurechter Verlag nun rechtsextrem

Der Neurechte Götz Kubitschek vertreibt mit dem Antaios-Verlag Szenelektüre. Nun sieht der Verfassungsschutz diesen als „gesichert rechtsextrem“.

Von Konrad Litschko

18.6.2024

Zerschnittene AfD-Plakate an einem Mast.

Grüner über Sachsens Verfassungsschutz

„Sie werden immer dreister“

Die AfD steht in Sachsen zum ersten Mal im Verfassungsschutzbericht. Doch der Report könnte besser sein, kritisiert Valentin Lippmann von den Grünen.

Interview von David Muschenich

7.6.2024

Fahnen auf einer Kundgebung der rechtsextremen Freien Sachsen.

Freie Sachsen vor der Kommunalwahl

Träume von der blau-grünen Welle

Ihr Wahlkampf ist derb: Bei der Kommunalwahl in Sachsen treten auch die rechtsextremen Freien Sachsen an – und könnten der AfD Mehrheiten verschaffen.

Von Konrad Litschko

7.6.2024

US-Panzer auf dem Cargo-Transporter Endurance beim Einlaufen in Bremerhaven im Februar 2023; das US-Militär nutzt den Hafen dort unter anderem, um Waffen für die Ukraine zu verschicken

Warnung des Verfassungsschutzes

Spionageziel Bremen

Bremen steht im Fokus russischer Geheimdienstaktivitäten, warnt der Verfassungsschutz. Es geht um Industriespionage und Sabotage.

Von Lotta Drügemöller

4.6.2024

Mehrer Ausgaben des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf einer Leine aufgehangen

75 Jahre Grundgesetz

Verfassungsschutz von unten

Kolumne Starke Gefühle von Gereon Asmuth

Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Unser Autor ist Fan und fordert zugleich, es vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung zu schützen.

20.5.2024

AfD streitet über Umgang mit Urteil

Krah will nicht mehr kandidieren

Die AfD streitet nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den juristischen Fortgang. Spitzenkandidat Krah will sich aus Parteivorstand zurückziehen.

Von Gareth Joswig

14.5.2024