Politik und Zivilgesellschaft diskutieren nach dem Hanau-Anschlag, was gegen rechten Terror hilft. Acht Punkte, die etwas verbessern könnten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit einer „Task Force“ sowie Sondereinheiten beim LKA und Verfassungsschutz will Bremen potentielle rechtsextremistische Gewalttäter ausfindig machen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit viel Aufwand verfolgen Behörden Adbusting – und legitimieren die Praxis, indem sie einen linksextremistischen Hintergrund konstruieren.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Bundesverfassungsschutz erklärt Uniter e.V. zum Prüffall. Die Behörde sieht Anhaltspunkte für Rechtsextremismus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit einer Adbusting-Aktion weisen Aktivist:innen auf die unrühmliche Geschichte des Geheimdienstes hin. Anlass ist der Polizeikongress in Berlin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach zwölf Jahren verlässt Christiane Schneider die Hamburgische Bürgerschaft. Ein Gespräch über das Aufhören, Zukunftspläne – und den G20-Gipfel.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Kultur
Typ: Interview
Die Hamburger Bürgerschaft weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus. Der Chef des Landesamts fürchtet eine Eskalation linker Gewalt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Verfassungsschützer saß für die Bundesregierung im U-Ausschuss zum Amri-Anschlag – obwohl er Zeuge sein könnte. Die Opposition ist empört.
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Typ: Bericht
Vor drei Jahren tötete Anis Amri auf dem Breitscheidplatz elf Menschen. Bis heute ist unklar, warum es den Behörden nicht gelang, ihn zu stoppen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein 34-Jähriger wurde vom Hamburger Verfassungsschutz rechtswidrig observiert. Der parlamentarische Kontrollausschuss lässt ihn damit allein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die deutsche Politik verharmlost den Antisemitismus. Ein Gastbeitrag nach dem Terroranschlag von Halle.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Gastkommentar
Die AfD Thüringen wollte verhindern, dass sie öffentlich als „Prüffall“ eingestuft wird. Das Thüringer Verfassungsgericht wies die Klage ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Niedersachsens AfD will Staatsbedienstete AfDler besser vernetzen. Diese sollen sich bei Problemen mit dem Verfassungsschutz gegenseitig helfen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Rechtsausschuss hat Stephan Brandner abgewählt. Das war überfällig. Als Vorsitzender müsste er für die Werte des Ausschusses stehen – tut er aber nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Warum wurde der Anschlag auf den Linke-Politiker Ferat Koçak nicht verhindert? Im Interview sagt er, was er von den neuesten Erklärungen der Behörden hält.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Blamage für VS und Polizei: Wegen Quellenschutz und falscher Namensschreibweise werden Erkenntnisse über Anschlagspläne nicht verwertet.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Hamburger Senat will das Verfassungsschutzgesetz erneuern. Linken-Politikerin Christiane Schneider über die geplante Überwachung Minderjähriger.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Maximilian T. ist Bundeswehrsoldat und er arbeitet für die AfD im Bundestag. Er hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt.
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Typ: Bericht
Es war ein Thüringer Experiment: Ein Verfassungsschutz fast ohne V-Leute, an der Spitze Stephan Kramer, ein jüdischer Liberaler. Hat das geklappt?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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