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Die EU will die digitale Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Tiktok klagte gegen seine Einstufung als Gatekeeper, doch die Klage wurde abgewiesen.
17.7.2024
33 Jahre nach dem Mord an einem Ghanaer wurde der Faschist Peter S. freigesprochen. Es fehlten Beweise dafür, dass er zum Anschlag angestachelt hatte.
9.7.2024
Das Landgericht Halle hat Björn Höcke verurteilt, weil er die SA-Parole wiederholt hat. Diesmal konnte er nicht behaupten, nichts gewusst zu haben.
1.7.2024
Innerhalb weniger Tage wurden Hunter Biden und Donald Trump gerichtlich verurteilt. Das ist aber auch schon alles, was die beiden gemeinsam haben.
14.6.2024
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen.
15.5.2024
Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker wegen einer SA-Parole, bleibt aber unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
14.5.2024
In Lübeck wurde ein Ex-Staatsanwalt verurteilt, weil er sein Kind vergewaltigt hatte. Er hatte behauptet, die Tat im Tiefschlaf begangen zu haben.
14.2.2024
Andrea Tandler hat den Staat um Millionen geprellt. Jetzt muss die Tochter des CSU-Politikers Gerold Tandler für mehrere Jahre ins Gefängnis.
15.12.2023
Bai Lowe gehörte in Gambia einer Todesschwadron an. Jahrelang tötete diese für den Diktator Regimegegner. Jetzt wurde er in Deutschland verurteilt.
30.11.2023
Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.
Das OLG Celle hat ein ehemaliges Mitglied einer Todesschwadron in Gambia zu lebenslanger Haft verurteilt. Er kam 2012 als Flüchtling nach Deutschland.
Ein Stuttgarter Gericht verurteilt zehn Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen. Sie hatten eine rechte Terrorzelle gegründet und planten Anschläge.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.
31.10.2023
Wenn die Polizei Migrant:innen abschiebt, kommt sie meist ohne Durchsuchungsbeschluss. Das ist verfassungswidrig?
19.10.2023
Robin Nobicht ist nicht-binär und musste für eine geschlechtsangleichende OP zahlen. Bei binären trans Personen zahlen dagegen die Kassen. Jetzt klagt Nobicht.
18.10.2023
Ein Aktivist der Letzten Generation soll für einen Polizeieinsatz zahlen. Das Verwaltungsgericht sieht das anders.
26.9.2023
Sechs „Turonen“ wurden verurteilt, weil sie Drogen verkauften und Geld wuschen. Linke und Grünen beklagen, das Urteil gehe nicht weit genug.
7.9.2023
Facebook, Instagram und Co dürfen zukünftig in Norwegen keine personalisierte Werbung mehr schalten. Das bestätigt nun ein Gericht.
6.9.2023
Mit Beginn der Militärdiktatur in Chile 1973 wurde der kommunistische Sänger ermordet. Endlich werden die Urteile gegen seine Mörder rechtskräftig.
30.8.2023
Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte.
23.8.2023
