Nach dem Attentat von Solingen setzen sich Populismus und entmenschlichende Sprache über Migrant*innen durch. Das hilft aber nicht gegen Islamismus.
Der Städte- und Gemeindebund will eine „Task-Force“ für mehr Abschiebungen. CSU-Chef Markus Söder will Asyl-Erstanträge zudem auf unter 100.000 reduzieren.
Der Verein Agora für deutsch-syrische Begegnungen verurteilt das Attentat in Solingen. Die taz dokumentiert den offenen Brief von 350 Unterzeichner:innen.
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden vorbereitet worden.
