Der Senat hat eine Scheinlösung präsentiert, die nur dazu dient, den Ruf der Senatoren Kolat und Henkel wiederherzustellen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der von Senat und Bezirk getragene Vorschlag an die Flüchtlinge könnte funktionieren - wenn mindestens 80 Prozent der Flüchtlinge ihm zustimmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Regierungsfraktionen und die Opposition können sich nicht auf gemeinsamen Gesetzentwurf über die Zukunft des Tempelhofer Feldes einigen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Integrationssenatorin Kolat bietet den Flüchtlingen ein vorläufiges Bleiberecht – wenn sie den Platz räumen. Die sind sich uneins über das Angebot.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bis Ende März muss eine Lösung für die Flüchtlinge auf dem Kreuzberger Oranienplatz her – doch Senatorin Kolat schweigt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Noch vor einem Jahr galt die Senatorin als mögliche künftige Regierungschefin. Seither aber war von ihr nicht mehr viel zu hören.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Nach einer stundenlangen Debatte erhält Italiens neuer Ministerpräsident Matteo Renzi das Vertrauen des Senats. Nun steht seinen Reformplänen fast nichts mehr im Wege.
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Typ: Bericht
Der Senat plant neue Vorschriften zur Rettung des Klimas. Bei Verstößen soll es aber keine Sanktionen geben. Grüne und Umweltschützer finden das zu lasch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft darf jetzt gegen den Rüstungsindustriellen und Senator Serge Dessault ermitteln. Er soll Wahlstimmen gekauft haben.
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Typ: Bericht
Der Eigentümer der Roten Flora kündigt an, das Ultimatum des Senats zum Rückkauf der Immobilie verstreichen zu lassen.
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
In Hamburg gehen 5.000 Menschen gegen Gefahrengebiete auf die Straße. Grüne und Linkspartei wollen, dass der Passus aus dem Gesetz gestrichen wird.
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Typ: Bericht
Natürlich würde die Opposition im Parlament den Volksentscheid gerne nutzen, um gegen den Senat zu agitieren. Doch daraus wird wohl nichts.
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Typ: Kommentar
Die Flora-Pressegruppe will nicht mit dem Senat über die Zukunft des Projekts verhandeln. Die Besitzverhältnisse sind ihr „relativ egal“.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Auf Berlins Straßen läuft viel schief. Die lobwürdige Ausnahme: Zebrastreifen, sagt die Fußgängerlobby der Stadt.
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Typ: Bericht
Familienhebammen sollen belastete Familien unterstützen. Nun wird bekannt: Ausgerechnet für diese schwierige Arbeit bekommen sie weniger Geld als üblich.
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Typ: Bericht
Einen Senatsbeschluss zur Räumung gibt es vorerst nicht – es soll wieder verhandelt werden. SPD und CDU setzen Sondertreffen an, bestreiten aber Koalitionskrise.
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Typ: Bericht
Die Senatskanzlei hat dem Autobauer „verbindlich zugesagt“, dass ein Asylbewerberheim in der Nähe einer neuen Niederlassung Ende 2013 geschlossen werde.
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Typ: Bericht
Eine schicke neue Repräsentanz will BMW schon, aber nicht neben einem Flüchtlingsheim: Der Autobauer soll beim Senat die Auflösung der Unterkunft erwirkt haben.
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Typ: Bericht
Das Stadtbad Oderberger Straße in Prenzlauer Berg bekommt eine Million Euro. Damit ist der lang geplante Umbau gesichert.
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Typ: Bericht
Es wären mehr Wohnungen für weniger Begüterte da - aber Senat gibt sie nicht frei.
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Ressort: Berlin Aktuell
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