In Frankreich stimmt auch der Senat deutlich dafür, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Damit ist es so gut wie beschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Innenminister Darmanin wollte die Immigrationsgesetze reformieren. Die rechte Opposition setzt auf noch mehr Härte – und drückt das im Senat durch.
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Typ: Bericht
Der Planungsstopp für Radwege stößt auf heftige Kritik. Es droht der Verlust von schon genehmigten Fördermillionen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die BIM verwaltet und entwickelt tausende landeseigene Gebäude und Grundstücke – wie das Haus der Statistik am Alexanderplatz.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Senat ist es der vereinigten Opposition gelungen, den regierenden Nationalpopulisten mit 51 zu 49 Stimmen den Vorsitz abzuringen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Industrie- und Handelskammer wirft dem Senat vor, die Unternehmen zu vernachlässigen und die Stadt schlecht zu verwalten
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Für die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert ist die „Halbzeitbilanz“ des Senats eine Zehn-Jahres-Bilanz: 2007 übernahm sie 14 Milliarden Euro Schulden
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Der Umweltstaatsrat erklärt, warum die BremerInnen künftig mehr fürs Abwasser zahlen sollen – und er die Erhöhung für rechtens hält.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Interview
Bei der Gesundheitssenatorin demonstrierten gestern Betroffene für die sofortige Wiedereinführung des Krisendienstes für psychisch Kranke
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Interview
Italiens Senat stimmt für die Lebenspartnerschaft. Doch das bedeutet keine Gleichstellung mit Hetero-Paaren. Eine Stiefkindadoption gibt es nicht.
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Typ: Bericht
Die Initiative für soziales Wohnen distanziert sich neun Wochen zu spät und sehr halbherzig vom Kompromiss mit dem Senat. Die Kraft der Bewegung ist dahin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Beirätegesetz muss es „Stadtteilbudgets“ geben – und das schon seit fünf Jahren. Doch offensichtlich will das die rot-grüne Koalition nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Nach langen Verzögerungen beginnt die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes. Als Bürgermeister hat Carsten Sieling ein Herz für Hochhäuser entdeckt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Schon vor zwei Jahren berichtete die taz über Missbrauch im Berlin der 60er-Jahre. Nun endlich wird die Bildungsbehörde aktiv.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Präsident Barack Obama wollte mit seinem Vorhaben die Späh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes beschränken. Doch die Mehrheit der Sentatoren will die Reform nicht.
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Typ: Bericht
Das Repräsentantenhaus stimmt mit großer Mehrheit für einen Gesetzesentwurf. Der Kongress hat nun 30 Tage Zeit, das Atomabkommen mit dem Iran zu prüfen.
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Typ: Bericht
Wie das Land Millionen versenkt, indem es Heime baut, ohne das Grundstück zu besitzen. Und wie ein Heimbetreiber versucht, gute Presse zu bekommen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wieder Streit um ein Neubauprojekt: Der Senat will im Norden des Bezirks 5.000 Wohnungen errichten. Doch das Bezirksparlament lehnt den Plan ab. Es fehle ein Konzept.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wegen Überlastung schickt die Ausländerbehörde Flüchtlinge weg. Der Innensenator sei untätig, kritisieren Polizeigewerkschaft und Grüne.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Olaf Scholz bleibt für die nächsten fünf Jahre Hamburgs Erster Bürgermeister und die Grünen dürfen mitregieren. Niedrige Frauenquote sorgt für Unmut.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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