Der Lebenspartner des „Guardian“-Journalisten will gegen das Verhör am Flughafen juristisch vorgehen. Er fordert zudem die Rückgabe seines beschlagnahmten Materials.
Was ist los mit der Netzbewegung? Warum kann sie nicht mobilisieren? Sie leidet an argumentativen Lücken und staatsgläubigen Bürgern, sagt Alexander Hensel.
Mehrere tausend Mal hat der US-Geheimdienst NSA gegen Vorschriften verstoßen. Dies berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf Dokumente von Snowden.
Reicht eine Handynummer aus, um Terrorverdächtige per Drohne zu orten und zu töten? Der BND bestreitet das. Deshalb sei ein Weiterreichen der Daten legal.
Die Briten reagieren gelassen auf die Enthüllungen über Überwachung der Geheimdienste. Aktuelle Warnungen vor Terroranschlägen kommen der Regierung da gerade recht.
Kanzleramtsminister Roland Pofalla soll am Donnerstag vor dem Kontrollgremium erklären, was Merkel über das Spähprogramm wusste. Fragen hat die SPD geschickt.
Steinbrück und Gabriel keilen in Sachen NSA kräftig gegen die Koalition. Der SPD-Fraktionschef gibt sich derweil zurückhaltend und diplomatisch. Warum?
Der Innenminister opfert sich als nützlicher Idiot. Merkel wird es freuen. Denn ihr Kanzleramt ist verantwortlich für den BND und die Geheimdienstkoordination.
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker wird auch nach der Neuwahl im Herbst weitermachen. Seine Partei hat ihn schon als Spitzenkandidat bestätigt.
