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Kai Wegner in einem Auto sitzend

Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch

Die Beziehungen des Regierenden

Kommentar von Hanno Fleckenstein
Der Regierende bestätigt das „süßeste Tuschelthema von Berlin“: Er hat eine „Neue“. Kaum ein Thema ist dagegen, dass es Kai Wegner repressiv mag.

5.1.2024

Teilnehmer einer Demonstration im Januar 2020 gehen mit Transparenten mit der Aufschrift

Bewegungstermine in Berlin

Der Polizeistaat normalisiert sich

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
In der Silvesternacht hat sich Polizeirepression weiter normalisiert. Für Rassismusbetroffene und politisch Ungemütliche ist das kein gutes Zeichen.

3.1.2024

Iranisches

Repression in Iran

Mit Glasflaschen vergewaltigt

Tausende Regimegegner sind 2023 in iranischen Gefängnissen gelandet. Die Zustände dort sind fatal – und Vergewaltigungen ein Folterinstrument.
Von Daniela Sepehri

2.1.2024

Swetlana Tichanowskaja steht mitten auf einer Straße, weißer Mantel, roter Schal, verschränkte Arme und entschlossener Blick direkt in die Kamera

Swetlana Tichanowskaja über Belarus

„Das System bröckelt“

In Belarus bestimmen Willkür und Repression den Alltag. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja sagt, daran erkenne man die Angst des Regimes.
Interview von Jens Uthoff

31.12.2023

Polizisten stehen in der silvesternacht 2022 hinter explodierendem Feuerwerk.

Bewegungstermine in Berlin

Es geht wieder los

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
Das neue Jahr wird vermutlich starten wie schon 2023: mit einer rassistischen Silvesterdebatte. Was tun gegen die gesellschaftliche Verrohung?

29.12.2023

Frauen protestieren mit Kurdischen Flaggen

Staatliche Repression in Deutschland

Die Freiheit, die wir meinen

Kommentar von Peter Nowak
Es gibt in Deutschland tatsächlich Einschränkungen der Meinungsfreiheit: Beim Gendern, bei linken Medien und bei Kur­d*in­nen greift der Staat ein.

28.12.2023

Die Klägerin Frida Henkel neben ihrem verfremdeten Plakat, einem Bundeswehrwerbeplakat mit der Aufschrift: Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe!

Repressionen gegen Adbusting

Unzulässige Hausdurchsuchung

Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.
Von Christian Rath

21.12.2023

Ein Mann mit Brille und eine vermummte Person mit Basecap.

Russische Repressionen auf der Krim

Erst Arrest, dann Knast

Gegen Hunderte Bewohner der Krim laufen Verfahren. Ihr Vergehen: Sie bekunden offen ihre Solidarität mit der Ukraine. Manche landen im Gefängnis.
Von Bernhard Clasen

12.12.2023

Aktivisten demonstrieren Anfang September 2022 mit einem Banner

Bewegungstermine in Berlin

Die Kriegskassen, sie klingeln

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
Der Antiimperialismus ist nicht tot, schon deshalb, weil der Imperialismus so quietschlebendig ist. Die militaristische Logik gehört weiter bekämpft.

28.11.2023

Die Berliner Polizei nimmt auf der Demonstration «Take back the night.» in Berlin-Kreuzberg eine Teilnehmerin in Gewahrsam.

Bewegungstermine in Berlin

Leider sind nicht alle gleich

Kolumne Bewegung von Desiree Fischbach
Grundrechte sind in Deutschland keineswegs universell. Wer zum Beispiel politisch ungemütlich, trans* oder obdachlos ist, wird diskriminiert.

15.11.2023

Das Bild zeigt einen Sticker mit der Aufschrift „Der Görli bleibt auf!“

Debatte um den Görlitzer Park

Zaunfrei forever

In Kreuzberg hat sich das Bündnis „Görli Zaunfrei“ gebildet. Unterdessen fordern die Grünen ein 55-Millionen-Euro-Paket gegen die Verelendung.
Von Darius Ossami

14.11.2023

Zwei Männer stehen mit erhobenen Händen an einer Mauer und werden von Polizisten abgetastet

Arabische Israelis in Jerusalem

Angst und Repression

Arabische Israelis und jüdische Aktivisten werden vermehrt verhaftet, suspendiert und angezeigt. Als Auslöser reicht oft ein Post in sozialen Medien.
Von Felix Wellisch

1.11.2023

Auf einem Podest sitzen Teilnehmer:innen einer Pressekonferenz

In der Türkei verhaftete Göttinger

Geschlagen und beleidigt

Göttinger Frauen berichten von Misshandlungen durch die türkische Polizei. Die Teilnehmenden einer internationalen Delegation waren verhaftet worden.
Von Reimar Paul

25.10.2023

Britischen Polizist:innen in Riotgear mit runden Schilden stehen in einer Reihe vor der Royal Bank of Scottland während der G20-Proteste dort im Jahr 2009.

Bewegungstermine in Berlin

Für eine Welt ohne Knäste

Kolumne Bewegung von Desiree Fischbach
Gegen soziale Probleme und aufbegehrende politische Gruppen setzt der Staat immer mehr auf die Gewalt der Polizei. Das kann und sollte anders werden.

24.10.2023

Ein Polizeibeamter zersticht orange-farbene Luftballons mit einem Messer

Protest und Repression

Deutsche Polizei vorn dabei

Eine neue Amnesty-Kampagne diagnostiziert weltweit wachsende staatliche Gewalt gegen Proteste – auch in Deutschland.
Von Bernd Pickert

20.9.2023

Li Shangfu, Verteidigungsminister von China, salutiert

Chinas Verteidigungsminister

Wo steckt Li Shangfu?

Erst wurden zwei Generäle geschasst, dann der Außenminister. Nun hat ein weiterer Minister länger keinen Auftritt mehr absolviert.
Von Fabian Kretschmer

14.9.2023

Gabriel Boric acompañado de militares en uniforme

50 años del Golpe de Estado en Chile

Un pasado que no se va

Represión, impunidad y un proceso constituyente fallido – Chile se enfrenta a la incertidumbre y a las continuidades y herencias de su pasado.
Von Gloria Elgueta

11.9.2023

Gabriel Boric, im schwarzen Anzug, zwischen Militärs in Uniform

50 Jahre nach dem Putsch in Chile

Geister, die uns weiter umtreiben

Der Verfassungsprozess ist gescheitert. Ein Bruch mit dem Erbe der Pinochet-Zeit fehlt. Das stellt Chile bis heute vor große Unsicherheiten.
Von Gloria Elgueta

11.9.2023

Putin sitzt hinter dem Schreibtsisch

Repressionen in Russland

Sacharow-Zentrum aufgelöst

Die Menschenrechtsorganisation soll gegen Gesetze verstoßen haben, befindet ein Gericht. Sie hatte auch außerhalb von Moskau Veranstaltungen organisiert.
Von Barbara Oertel

18.8.2023

Zwei Reihen von Jungs stehen dicht gedrängt vor Umkleidekabinen, vor ihnen ein Lehrer

Kritisches Kino aus der Türkei

Gefangene des Orts

Ferit Karahans Film „Brother’s Keeper“ kritisiert autoritäre Strukturen. Er spielt in einem ostanatolischen Internat, streng und repressiv geführt.
Von Fabian Tietke

28.7.2023