Ein Gericht in Minsk hat zwei Fernsehjournalistinnen verurteilt, weil sie gefilmt haben. Sie sollen angeblich die öffentliche Ordnung gestört haben.
Landesweit sind die Anhänger*innen Alexej Nawalnys in Russland auf die Straße gegangen. Die Polizei reagiert sehr nervös – mit über 5.000 Festnahmen.
Über 2.000 Menschen sollen in vielen Städten Russlands bei Protesten für Alexej Nawalny festgenommen worden sein. Darunter wohl auch einige Journalist*innen.
Das Jugendstrafrecht soll Heranwachsende erziehen. Beim geplatzten Rondenbarg-Prozess passiert genau das, aber anders als vom Gericht beabsichtigt.
Immer mehr NGO's werden Ziel behördlicher Schikanen – angeblich wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten. Betroffene sprechen von politischen Motiven.
Heranwachsende sollten sich für die bloße Teilnahme an einer G20-Demonstration verantworten. Nun ist das Rondenbarg-Verfahren geplatzt.
In einer Justizfarce verurteilt der russische Staat Alexej Nawalny zu 30 Tagen Haft. Unfreiwillig macht ihn das Regime so zu einer echten Alternative.
Kurz vor Jahresende hat die Duma ein paar schärfere Gesetze durchgepeitscht. So will sie im Wahljahr die Opposition unter Kontrolle bekommen.
Ein russisches Gericht spricht drei Angeklagte der Gründung einer terroristischen Vereinigung schuldig. Beobachter ziehen Parallelen zur Stalin-Zeit.
Die Polizei verhindert eine Adbusting-Aktion vor dem LKA. Eine Aktivistin legt nach Repressionen Verfassungsbeschwerde ein.
In Kuba protestiert das Künstler*innenkollektiv Movimiento San Isidro mit einem Hungerstreik gegen die Inhaftierung eines jungen Rappers.
Jede Figur hat ein Anrecht auf ihre Geschichte. Autor Markus Ostermair schreibt in seinem Roman über Obdachlose.
Infolge eines Briefings von Botschaftern sind Menschenrechtler in Ägypten festgenommen worden. In Berlin sieht man eine „neue Qualität“.
Die „Drei von der Parkbank“ sind wegen der Verabredung zu Brandanschlägen am Jahrestag des G20-Gipfels zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Bemerkenswert: Der Einsatz der Jugend in ihrem Verlangen nach Demokratie und einer konstitutionellen Monarchie, die den Namen auch verdient.
In der Berufung sieht auch das Oberlandesgericht Johannes M. als Opfer von Polizeigewalt. Der hatte die Stadt nach einem Polizeieinsatz verklagt.
Ein Polizist stieß Sven Geilert so hart das Knie in die Rippen, dass er operiert werden musste. Jetzt soll Geilert Bußgeld zahlen.
Das Amtsgericht Tiergarten hat zwei Antifas freigesprochen, die in Neukölln vor Nazis warnten. Die Anklage fiel im Prozess in sich zusammen.
Rechte Tendenzen unter Ermittlern: Wegen möglicher Befangenheit bei einer Anschlagsserie in Neukölln werden zwei Staatsanwälte strafversetzt.
Eine Adbusterin legt Rechtsmittel gegen eine Hausdurchsuchung ein. Sie kritisiert überzogene Strafverfolgung linker Aktionsformen.
Geht es am Wochenende trotz Coronagefahr wieder zu hoch her, drohen Teilen St. Paulis und des Schanzenviertels strenge Maßnahmen.
Loïc S. ist angeklagt, 2017 bei Krawallen gegen den G20-Gipfel in der Hamburger Elbchaussee gewesen zu sein. Ein Gespräch über Gerechtigkeit.
Matthias K. ist Schmerzpatient und auf dem Weg, sich medizinisches Cannabis zu kaufen. Am Hamburger Hauptbahnhof werfen ihn Polizist*innen zu Boden.
Chinas KP greift durch und die Autonomie Hongkongs wird zunehmend zu einer Fassade. Großbritannien muss dagegenhalten.
Die Aufklärung der Polizeigewalt beim G20-Gipfel nähert sich ihrem traurigen Abschluss. 120 der 157 Ermittlungsverfahren wurden bereits eingestellt.
Kurz vor seinem Abschluss ist der Elbchaussee-Prozess wieder öffentlich. Der Angeklagte Loic S. gibt eine Erklärung ab, die ihn nicht entlastet.
In der Türkei sollen Nachtwächter mit Polizeibefugnissen im Kiez patrouillieren. Die Opposition sieht darin ein neues Repressionsinstrument.
Helin Bölek kämpfte gegen Repressalien und Auftrittsverbote – nun ist sie tot. Und was macht Deutschland? Kooperiert mit dem autoritären Regime.
Das Regime von Ilham Alijew nutzt die Pandemie, um Oppositionelle reihenweise verschwinden zu lassen. Doch in der Bevölkerung regt sich Misstrauen.
Der usbekische Präsident Mirziyoyew gilt als Reformer. Doch oppositionelle Stimmen werden verfolgt – wie die von Bloggerin Nafosat Olloschukurowa.
In München wird der türkische Autor und Journalist Ahmet Altan mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Doch er ist inhaftiert.
Staatsanwaltschaft klagt zwei Männer und eine Frau wegen der Vorbereitung mehrerer teils schwerer Brandstiftungen an. Zwei sitzen in U-Haft.
Der Tag der inhaftierten Schriftsteller erinnert an die verfolgten Künstler weltweit. An Menschen wie Ahmet Altan, Stella Nyanzi und Xu Lin.
Von Algerien über Ägypten bis zum Sudan: Die arabische Welt ist im Umbruch. Der Protest richtet sich vor allem gegen Korruption und Misswirtschaft.
Die Durchsuchung eines Hausprojekts steht wohl im Zusammenhang mit den „Drei von der Parkbank“ und dem Jahrestag des G20-Gipfels.
Eine breite Protestwelle nach dem harten Urteil gegen den Schauspieler Pawel Ustinow zeigt offenbar Wirkung: Er wird aus der Haft entlassen.
Ein hartes Urteil gegen einen Schauspieler bringt dessen Kollegen in Rage. Auch die orthodoxe Kirche und kremltreue Journalisten sind empört.
Das Bündnis #besetzen kündigt an, Ende September Häuser zu besetzen. Schon jetzt laufen 130 Ermittlungsverfahren wegen vorheriger Aktionen.
Regelmäßig verschwinden in China Uiguren. Tahir Qahiri kämpft für die Freiheit seines Vaters – und gegen die eigene Verzweiflung.
Seit 2015 nimmt in Russland die Zahl der Strafverfahren gegen regionale Politiker zu. Oft ist es jedoch willkürlich, wer unter Anklage gestellt wird.
Das Magazin der Soli-Organisation kritisiert in der aktuellen Ausgabe die DDR. Das Titelthema stört die DKP und die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke.
In Tunesien hat die Wahrheitskommission ihren Bericht vorgelegt. Ein wichtiger Schritt, dem aber Konsequenzen folgen müssen.
Ungarns Hochschulen dürfen ab sofort keine neuen Kurse im Studienfach Gender Studies beginnen. Dies wird als Angriff auf die Freiheit der Lehre kritisiert.
Erst verscheucht die Stadt Obdachlose vor dem Bremer Hauptbahnhof, nun gibt es Pläne, wie man sie auch vom ehemaligen Güterbahnhof vertreiben kann.
Das OLG Braunschweig gibt einem Werder-Ultra gegen die Polizei recht: Die hatte ihn und seine Reisegruppe festgenommen – wegen eines Graffitis.
Gefängnisse sind von grundlegender Bedeutung für die moderne Gesellschaft: Denn sie definieren, was sein darf und was nicht.
