Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin glaubt nicht mehr an eine friedliche Einigung mit Russland. Und SPD-
Chef Gabriel warnt vor einer Wiederholung der Geschichte.
Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinfällig. Die Koalition will daher auf dem Gebiet auch erst mal nichts tun.
Man kann die EU durchaus für eine gute Idee halten, ohne den Nationalstaat aufgeben zu wollen. Über die Grenzen der Integration muss gesprochen werden.
Die EU schafft das Bankgeheimnis für Ausländer ab. Österreich und Luxemburg haben ihren Widerstand gegen den Datenaustausch von Zinserträgen aufgegeben.
Die EU verhängt Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Russen. Ungeachtet dessen stimmt die letzte Instanz in Moskau für den Anschluss der Krim an Russland.
