Europe wants to “fight the root causes of migration“ by providing more aid to Africa. A cynical game: they are effectively paying for people to be detained.
Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft bleibt bei Verhandlungen zwischen EU und regionalen Staaten zur Migrationskontrolle außen vor, beklagt Sanoh N’Fally.
Hat Deutschland in der Abgasaffäre EU-Recht verletzt? Ein Verfahren klärt das jetzt. Der Streit zwischen Verkehrsminister Dobrindt und Brüssel geht weiter.
Der türkische Präsident deutet an, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Das Europaparlament hatte zuvor für das Einfrieren der Beitrittsgespräche gestimmt.
Bis Ende März will Premierministerin May den Antrag für ein Ausscheiden aus der EU stellen. Laut einem externen Berater gibt es aber noch keine klare Strategie.
Aufgrund der jüngsten Verhaftungswellen sprechen sich EU-Politiker gegen eine Aufnahme der Türkei in die Union aus. Ankara verbittet sich jegliche Einmischung.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen abgewiesen. Unter Auflagen darf die Bundesregierung Ceta mit auf den Weg bringen.
