Die USA sind bereit für ein Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland. Und der BND soll seit fünf Jahren zusammen mit anderen Geheimdiensten an Spähtechniken basteln.
US-Geheimdienst-Chefs rechtfertigen das Ausspähen ausländischer Politiker und beschuldigen die Europäer. Deutsche Regierungsvertreter sprechen in Washington vor.
Niemand hat es so leicht, seine Existenz durch öffentliche Mitteilungen zu rechtfertigen wie Geheimdienste: Wenn was passiert, war es richtig, wenn nicht, auch.
FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger kauft den Geheimdiensten so leicht nichts ab. Sie fordert weitere Aufklärung und will den Datenschutz in ihr Haus holen.
Reicht eine Handynummer aus, um Terrorverdächtige per Drohne zu orten und zu töten? Der BND bestreitet das. Deshalb sei ein Weiterreichen der Daten legal.
